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§ 18 MPVerfVO

Durchführung der Situationsaufgabe oder Arbeitsprobe und der praktischen Prüfung, Bewertung
Inhalt
  • ;hrung des praktischen Teils der Prüfung im Teil IV der Meisterprüfung beauftragen. In
  • Situationsaufgabe oder der Arbeitsprobe beauftragen. In begründeten Ausnahmefällen genügt die
  • ährleistet ist. Zwei der beauftragten Mitglieder müssen in dem Handwerk oder in dem handwerks
  • üfung abgelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen. Der Meisterprü
  • (1) Der Vorsitzende soll mindestens drei Mitglieder mit der Durchführung der

OLG Koblenz - 12 U 1717/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 25.06.2007
Inhalt
  • nach der aus dem französischen Recht stammenden und in Spanien ebenfalls befolgten Lehre vom „non
  • Berufung ist unbegründet. 1. Das Landgericht ist zu Recht von der Parteifähigkeit der Beklagten ausgegangen
  • die Frage der Parteifähigkeit gilt im Kern dasselbe (vgl. BGHZ 159, 94, 99). Ist die Beklagte in
  • BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB) ist ein gestreckter Tatbestand, der vom Eingehungsbetrug beim
  • sich ein Betrug im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB ergibt, liegt vor

AG Dortmund - 424 C 9582/06

Amtsgericht Dortmund vom 06.12.2006
Inhalt
  • bewohnt eine Genossenschaftswohnung. Dort ist in § 1 Ziff. 3 geregelt, dass das Recht zur Nutzung der
  • Analogie. 8E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 9Die zulässige Klage ist in vollem Umfange
  • führt – aus den oben genannten Gründen – in der Regel die Kündigung zum Verlust der Wohnung. Dann ist
  • Insolvenzverwalter nicht schutzlos, sondern habe Rechte gegenüber einer etwaigen Kündigung des
  • der Genossenschaftsanteil der Klägerin an dem Spar- und Bauverein eG Dortmund in Höhe von 1.278,00

OLG Oldenburg - 1 U 45/06

Oberlandesgericht Oldenburg vom 05.04.2007
Inhalt
  • vor Abnahme der bestellten Leistung das Recht zum Rücktritt von der Bestellübernahme mit der Folge
  • worden war (auch die Z... GmbH ging im Übrigen in die Insolvenz), erklärte die Klägerin mit
  • entsprechender Vorbehalt finde sich im Übrigen auch in dem mit der Kundin abgeschlossenen Leasingvertrag
  • . Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf
  • schuldrechtliche Rückabwicklung hinaus und ist im Ergebnis auf eine Kassation der Vertragsübernahme mit

§ 160 AO 1977

Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
Inhalt
  • Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt zu ermitteln, bleibt unberührt.(2) § 102 bleibt unberührt.
  • steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der

§ 331 BGB

Leistung nach Todesfall
Inhalt
  • wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempf
  • Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder geändert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist.

Art 77 BGBEG

Inhalt
  • Schaden sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Recht des Beschädigten, von dem
  • von ihren Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten

§ 194 BGB

Gegenstand der Verjährung
Inhalt
  • (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der
  • ür die Zukunft oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.

§ 526 BGB

Verweigerung der Vollziehung der Auflage
Inhalt
  • Soweit infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der
  • Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist

§ 1933 BGB

Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Inhalt
  • Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen
  • Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In
  • diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.

Empfehlenswert!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 08.03.2012
Inhalt
  • -zum-thema-recht/ das so sieht. Unter den 25 besten Blogs ist nur ein einziger zum Thema
  • …finden wir uns auch. Erfreulicher ist, dass auch http://www.finanz.de/internet/die-25-besten-blogs
  • Arbeitsrecht gelistet. Der Autor ist natürlich mächtig stolz. Aber auch überrascht: Dass die Beschränkung auf
  • konsequent fast alle Verbraucher- und Beratungsaspekte ausgeklammert haben. Lesen Sie also auch in Zukunft hier, wie spannend Arbeitsrecht sein kann!

Art 305 StGBEG

Berufsverbot
Inhalt
  • ;hrung nach bisherigem Recht vorliegen. Das Berufsverbot darf in diesem Fall nicht für immer angeordnet werden.

§ 39 GBO

Inhalt
  • (1) Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als
  • ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im
  • der Berechtigte eingetragen ist.(2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die

§ 12 KonsG

Entgegennahme von Erklärungen
Inhalt
  • Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behö
  • ;rde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

§ 19 JAVollzO

Seelsorge
Inhalt
  • (1) Eine geordnete Seelsorge ist zu gewährleisten.(2) Der Jugendliche hat das Recht, den
  • in der Anstalt teilzunehmen.(3) Wenn ein Geistlicher dieses Bekenntnisses nicht bestellt ist, so