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§ 35 IntFamRVG

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Inhalt
  • , in dem er ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsbehelf angefochten werden konnte.(2) F
  • der zur Zwangsvollstreckung zugelassene Titel zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staates
  • ür die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im
  • Verfahrenskosten auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person
  • Titels oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche gilt

§ 87m IRG

Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
Inhalt
  • Mitgliedstaates zugrunde liegt, nach deutschem Recht nicht mehr als Straftat oder Ordnungswidrigkeit
  • ;ß § 87 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 für vollstreckbar erklärt oder abgelehnt
  • wurde, ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen. Dies gilt nicht, wenn 1.die Entscheidung des
  • anderen Mitgliedstaates in das Bundeszentralregister nicht eingetragen werden kann oder2.die Entscheidung
  • gegen einen Deutschen ergangen ist und die Mitteilung nicht erforderlich ist, weil der andere

§ 10 SGB 1

Teilhabe behinderter Menschen
Inhalt
  • Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1.die Behinderung
  • Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern, 4.ihre Entwicklung zu
  • fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbstä

§ 87f UrhG

Presseverleger
Inhalt
  • (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht
  • machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das
  • Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als
  • Hersteller.(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträ
  • ;ge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten

§ 25 VVG 2008

Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung
Inhalt
  • den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.
  • ;schen dieses Rechtes gilt § 24 Abs. 3 entsprechend.(2) Erhöht sich die Prämie als Folge

§ 350 StPO

Revisionshauptverhandlung
Inhalt
  • Hauptverhandlung unter Hinweis auf sein Recht, die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, mitgeteilt worden ist.
  • (1) Dem Angeklagten und dem Verteidiger sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Ist
  • die Mitteilung an den Angeklagten nicht ausführbar, so genügt die Benachrichtigung des
  • Verteidigers.(2) Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen Verteidiger
  • mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Der Angeklagte, der nicht auf freiem Fu

BGH - 2 StR 395/02

Bundesgerichtshof vom 13.12.2002
Inhalt
  • Landgericht zu Recht den zugrundegelegten Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren auch auf § 250 Abs. 2 Nr. 1
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 395/02 vom 13. Dezember 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. 3
  • Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Senat kann ausschließen, daß die Einzelstrafen im Fall 6

Veranlassung zur Klageerhebung bei keiner Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.03.2015
Inhalt
  • Aussicht besteht, dass der Abmahner zu seinem Recht kommen kann, ohne Klage einzureichen. So der
  • Die Nicht-Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berechtigt den Abmahner nicht in
  • von "Treu und Glauben" im Einzelfall die Pflicht des sogenannten "Nachfassens" obliegen, wenn der
  • Tenor eines Beschlusses des Berliner Kammergerichts (KG) vom 30. Januar 2015 (Az. 24 W 92/14). Mit

Kein Lichtbildschutz bei Verwendung des Wagner-Portraits

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2015
Inhalt
  • Das Amtsgericht (AG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 unter dem Az. 32 C 4607/15
  • Fotografen Recht, weil sonst dem Museum erlaubt worden wäre, die Gemeinfreiheit der Gemälde zu umgehen
  • entschieden, dass ein Museum kein Monopolrecht auf die von ihm gezeigten Bilder habe. Im
  • Dritten verwendet und ist von dem Museumsbetreiber verklagt worden. Doch das Amtsgericht gab dem

§ 33b EStG

Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
Inhalt
  • andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder
  • gewährt, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch
  • Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. 2Dabei ist der Pauschbetrag
  • Kind empfangene Pflegegeld. 3Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist eine Person, wenn sie für eine
  • den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd

LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 148/10

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 05.10.2010
Inhalt
  • Einvernahme der Frau B. als Zeugin beantragt. Er sei sich 100%-ig sicher, im Gespräch mit ihr im
  • . Februar 2010 zu Recht nicht zugelassen. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn 1
  • Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) von der Beklagten. In seinem Erstantrag vom 10. März 2005
  • 2005 mit, dass einer Auszahlung auf das von Herrn S. geführte Konto grundsätzlich nichts im Wege
  • und des Herrn S. in einem Gespräch vor dem 13. Juli 2005 zur Auszahlung der SGB II-Leistungen

§ 4 LAP-hADV 2004

Einstellungsvoraussetzungen
Inhalt
  • , sozialen und kulturellen Fragen der Gegenwart vertraut ist sowie Grundkenntnisse im Recht
  • - oder Regelstudienzeit nicht weniger als drei Jahre beträgt und dabei Zeiten einer in den
  • Studium muss geeignet sein, in Verbindung mit dem Vorbereitungsdienst die Laufbahnbefähigung zu
  • anerkannt ist;4.eine breite Allgemeinbildung hat, mit den wesentlichen politischen, wirtschaftlichen
  • , insbesondere im Völker-, Europa-, Staats- und Verwaltungsrecht, in den Wirtschaftswissenschaften und in

§ 2363 BGB

Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
Inhalt
  • Dem Nacherben sowie dem Testamentsvollstrecker steht das in § 2362 Absatz 1 bestimmte Recht zu.

§ 139a WiPrO

Übergangsregelung zur Behandlung schwebender Anträge und Verfahren im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens nach den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden §§ 131 bis 131d, 131i und 131j
Inhalt
  • geltenden Recht zu behandeln. Die Zuständigkeiten nach § 139 bleiben hiervon unberührt; f
  • nachfolgenden Prüfungen sind nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht durchzuführen
  • Jahr nach Prüfungsablegung beantragt werden. In Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer auf Antrag Ausnahmen gewähren.

OLG Düsseldorf - I-24 U 74/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.11.2005
Inhalt
  • , die Gebrauchsüberlassung insgesamt zu verweigern, folgt daraus im Erst-recht-Schluss, dass auch
  • - beschränkungen keinen Rechts-, sondern einen Sachmangel im Sinne § 536 Abs. 1 BGB darstellen (BGH
  • unterschiedlichen Behörden und ihren jeweiligen Kompetenzen zu unterscheiden ist. Jedenfalls reicht
  • , 9. Auflage, Rn. 699). Der Vermieter gerät auch mit der Gebrauchsüberlassung nicht in Verzug bzw. hat
  • in voller Höhe verpflichtet. Da der Kläger aufgrund der unterlassenen Kautionszahlung berechtigt ist