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OLG Köln - 2 W 85/03

Oberlandesgericht Köln vom 10.09.2003
Inhalt
  • hat, ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Kosten des Verfahrens nach § 888 ZPO zu Recht der
  • , ZPO, 23. Aufl. 2002, § 91 Rdnr. 25 mit umfassenden Nw.), heranzuziehen ist, gilt dies in gleicher
  • zu Recht der Schuldnerin auferlegt hat, muss ihre Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
  • er den erörterten Fragen im Zusammenhang mit der neu in die Zivilprozessordnung eingeführten
  • 324/02 SH I Normen: ZPO §§ 91 a, 93, 269 Abs. 3, 888 Leitsätze: 1. Es ist im Einzelfall möglich, eine

BFH - VII B 176/08

Bundesfinanzhof vom 30.07.2009
Inhalt
  • Recht zur Auswertung durch Feststellungsbescheide ein. 9Der Begriff des Dienens sei im Sinne von
  • grundrechtswidrigen Aufklärungsmaßnahme im Rahmen der Betriebsprüfung habe das FG zu Recht einer
  • Aufnahme des Rohgewinns in den Außenprüfungsbericht --mit der Folge der Offenbarung im Falle der
  • erhobenen Daten in einen Prüfungsbericht aufzunehmen oder auf sonstige Art und Weise im Rahmen des
  • erhobenen Daten in einen Prüfungsbericht gerichtet ist und soweit er auf ein Verbot abzielt, die

BGH - III ZR 18/09

Bundesgerichtshof vom 01.10.2009
Inhalt
  • " einzustufen ist, mit der Folge, dass die Frage des Verbots der Aufrechnung nach § 393 BGB im Raum
  • , worauf der Revisionsbeklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Recht hingewiesen hat
  • und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten
  • zum 15. Februar 2006) in einer 9,09 m² großen Gemeinschaftszelle mit einem weiteren Strafgefangenen
  • Haftunterbringung in Anspruch genommenen wird, gemäß § 242 BGB grundsätzlich verwehrt ist, gegenüber diesem

BGH - XII ZB 132/09

Bundesgerichtshof vom 09.06.2010
Inhalt
  • auf das frühere Recht zurück, das bis Juni 1977 eine Zustellung im Parteibetrieb vorsah. Die darauf
  • Ausfertigung die Namen der beteiligten Richter in Maschinenschrift ohne Klammern angegeben sind. Dann ist im
  • unterschrieben hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es allerdings aus, wenn in der
  • ersten Ehe des Klägers. Das Urteil des Amtsgerichts vom 5. Februar 2009 ist dem Kläger nicht in
  • Rechtsstreits an das Berufungsgericht begehrt. II. Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch

LAG Hamm - 10 TaBV 13/10

Landesarbeitsgericht Hamm vom 22.03.2010
Inhalt
  • genommen. B 36Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. 37Zu Recht und mit
  • verfolgt sein Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs
  • eigenes betriebsverfassungsrechtliches Recht geltend. 44Aus dem Umstand, dass auch im vorliegenden
  • Rechts ernsthaft in Betracht kommt. Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die
  • dem Betrieb N2, in dem ca. 2000 Mitarbeiter beschäftigt sind. In diesem Betrieb N2 ist ein

Weitere Niederlage der Kirche vor dem Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.10.2018
Inhalt
  • – „unangewendet lassen“ müssten, wenn es gegen EU-Recht verstößt. In dem nun vom BAG entschiedenen
  • hochgehalten. Im Fall eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus hatten die Karlsruher
  • deutsche Gerichte nationales Recht – was auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst
  • ). Nach dessen Urteil vom 11.09.2018 (AZ: C-68/17) ist dieses Verfahren nun im dritten Durchlauf noch
  • räumt mit häufigen Missverständnissen auf:   Im Jahre 2016 habe ich mich entschlossen

Anlage 1 GNotKG

(zu § 3 Absatz 2)Kostenverzeichnis
Inhalt
  • einer Veränderung auf mehrere Rechte, wird die Gebühr für jedes Recht gesondert erhoben
  • eingetragener Rechte sind nur als Veränderungen des zurücktretenden Rechts zu behandeln, Lö
  • worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde
  • bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme
  • ält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr

Anlage 2 UErgGDV 2

Inhalt
  • . Zinsscheine per 1): 5. Name desjenigen, für den das Recht im Wertpapierbereinigungsverfahren
  • ) d.h. im Bundesgebiet *), hatte. Zusatz bei juristischen Personen mit Sitz in Berlin: Wir bestä
  • ) Nimmt die Vermittlungsstelle die Anmeldung unter Abgabe der Bestätigung lt. III 3 vor, so reicht
  • seine Anschrift in Berlin (West) *) - in ......................., (Ort) d.h. im Bundesgebiet *) - im
  • Register eingetragenen juristischen Personen: Die unter I 5 bezeichnete juristische Person ist im

§ 21 FlRV

Inhalt
  • ) erteilt worden ist (§ 22 Nr. 6 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes).(2) In das Register werden
  • in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind, der aus den Abteilungen I und II des
  • erteilt worden ist, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 enthaltenen Tatsachen sowie der Name des
  • Flaggenstaat und der Zeitraum, während dessen das Recht zur Führung der Bundesflagge nicht ausge
  • , das Datum seiner Erteilung und im Falle der Befristung die Gültigkeitsdauer,2.bei Schiffen, die

Fast eine Sensation - AG München weist Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.07.2015
Inhalt
  • ). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen
  • Worte:Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
  • demgegenüber im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil
  • Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder
  • Man mag es kaum glauben: Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat in einem Verfahren

Neues Recht 2016 – Teil 1

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.01.2016
Inhalt
  • Neues Recht 2016 – Rund ums Haus In den meisten Bundesländern gilt seit 01.01.2016 die
  • Rauchmelderpflicht in allen Wohngebäuden. Vermieter, die bis jetzt trotz Verpflichtung keine Rauchmelder [...]

§ 28 AVAG 2001

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Inhalt
  • zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staats, in dem sie ergangen ist
  • Anspruchs ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den
  • Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens
  • Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der
  • , noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.(2) Für die Geltendmachung des

§ 45 BBhV

Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe
Inhalt
  • mit Hilfsmitteln, Zahnersatzversorgung oder Pflegeleistungen beihilfefähig, wenn 1.in
  • Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwendung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des
  • Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde und2.im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringerin

§ 3 BioMatHintV

Nachreichen des Aktenzeichens der Hinterlegung
Inhalt
  • Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag. Die Frist gilt als
  • Anmelder, dass ein Recht auf Akteneinsicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes besteht
  • , oder im Fall der vorzeitigen Offenlegung spätestens mit der Abgabe der Erklärung des
  • (1) Ist bereits aufgrund der Anmeldeunterlagen eine eindeutige Zuordnung der Anmeldung zu dem
  • ;ffentlichung des Offenlegungshinweises nach § 32 Abs. 5 des Patentgesetzes mitgeteilt worden ist

§ 451 FamFG

Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
Inhalt
  • ) In dem Aufgebot ist als Rechtsnachteil anzudrohen, dass der Gläubiger nach der Hinterlegung des
  • hinterlegten Betrag verlangen könne und sein Recht auf diesen erlösche, wenn er sich nicht vor
  • (1) Im Fall des § 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller vor der
  • dann erlassen werden, wenn die Hinterlegung erfolgt ist.