Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1250 von 2512

§ 29 LAP-gehDAAV 2004

Schriftliche Prüfung
Inhalt
  • Recht (§ 20 Abs. 3 Nr. 1 bis 5), 2.Staatsrecht, 3.Verwaltungsrecht, 4.Konsularrecht, 5.Recht
  • , der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im
  • ;chern auszuwählen, von denen das Fach gemäß Nummer 1 zwingend ist: 1.Bürgerliches
  • benutzt werden dürfen, angegeben. Die Hilfsmittel werden in der Regel nicht von Amts wegen zur Verf
  • Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen

Haftung nach der Einziehung von Geschäftsanteilen des unliebsamen Gesellschafters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.03.2012
Inhalt
  • Mit Urteil vom 24. Januar 2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (AZ: II ZR 109/11) mit
  • Einziehungsbeschluss die Rechte des betroffenen Gesellschafters als eingezogen gelten. Nach Ansicht
  • . Dieses Thema wird in Gesellschaften immer dann relevant, wenn zwischen den Gesellschaftern Uneinigkeit
  • Gesellschaftsanteile vor. Dabei muss die Einziehung mittels Beschluss aller Gesellschafter erfolgen. In dem nun zu
  • des Bundesgerichtshofes wird ein Einziehungsbeschluss, der weder nichtig ist, noch für nichtig erklärt

§ 16 REITG

Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft
Inhalt
  • seiner Beteiligung im Übrigen nur die Rechte geltend machen, die ihm aus einer Beteiligung von
  • , unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist und nicht im Sinne eines
  • Doppelbesteuerungsabkommens als in dem anderen Vertragsstaat ansässig gilt, ist von der Körperschaftsteuer
  • , ist von der Gewerbesteuer befreit.(2) Sind einem Anteilseigner nach § 20 des
  • Einkommensteuergesetzes direkt Gesellschaftsanteile in Höhe von 10 Prozent des Kapitals oder mehr zuzurechnen

Anlage 1 WaStrÜbgVtrGNtrag 2

Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Preußen
Inhalt
  • . November 1908 (Köhlbrandvertrag) in vollem Maße genügt wird. Durch diese Bestimmung
  • wird an den Bestimmungen des Köhlbrandvertrags nichts geändert. Alle Rechte und Pflichten
  • . 222). Zu §§ 11 und 12 1. Das Reich überträgt die Verwaltung und Unterhaltung des
  • ;derelbe bis zur Abzweigung des Köhlfleths bei km 621,2 einschließlich der im hamburgischen
  • Staatsgebiet gelegenen Wasserflächen sowie der Rethe und der im preußischen Gebiet

BGH - 4 StR 458/00

Bundesgerichtshof vom 12.12.2000
Inhalt
  • Maßregelanordnung. Der Senat hebt auch die im Fall II 2 verhängte Einzelstrafe auf, da nicht auszuschließen ist
  • materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs in einem der abgeurteilten Fälle
  • dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe statt wegen Diebstahls wegen Betruges
  • verurteilt wird, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellugen aufgehoben. 2. Im
  • und zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des

BGH - I ZR 19/08

Bundesgerichtshof vom 01.07.2010
Inhalt
  • geltenden Recht zu beurteilen. Da das Unterlassungsbegehren auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, ist es
  • und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt
  • unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Deutschland ein Produkt unter der
  • , das Produkt mit der konkreten Ausstattung ohne Zulassung als Arzneimittel in den Verkehr zu bringen
  • mit den in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträgen weiter. Entscheidungsgründe: 8I. Das

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1157/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2007
Inhalt
  • in vergleichbarer Weise entwickelt hätte. Seine im Beförderungsamt erbrachten und mit drei Punkten
  • Recht ausgeführt, dass im Rahmen der fiktiven Laufbahnnachzeichnung eine mathematische Ermittlung
  • . Gründe: 1Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 23Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten
  • Regelbeurteilung im Jahre 2006 mit fünf beziehungsweise vier Punkten beurteilt. Es gibt keine Indizien
  • Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 1415

Skript Internationales Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels vom 16.03.2010
Inhalt
  • Economics im Sommersemester 2010. Die Vorlesung ist Teil des Programms für den Bachelor of
  • Rechtsquellen, die extraterritoriale Anwendung nationalen Wirtschaftsrechts, das Recht der WTO, der IWF
  • sowie das internationale Währungsrecht. Wieder habe ich in dem Skript eine Vielzahl von [...]

§ 3 BJagdG

Inhaber des Jagdrechts, Ausübung des Jagdrechts
Inhalt
  • (1) Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu. Es ist untrennbar mit
  • dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Als selbständiges dingliches Recht kann es nicht begr
  • Jagdrecht den Ländern zu.(3) Das Jagdrecht darf nur in Jagdbezirken nach Maßgabe der §§ 4ff. ausgeübt werden.
  • ündet werden.(2) Auf Flächen, an denen kein Eigentum begründet ist, steht das

§ 83 BetrVG

Einsicht in die Personalakten
Inhalt
  • (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu
  • über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im

§ 160 BGB

Haftung während der Schwebezeit
Inhalt
  • (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der
  • der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt.(2
  • Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäft derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wieder eintritt.

§ 456 BGB

Zustandekommen des Wiederkaufs
Inhalt
  • (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt
  • Kaufvertrag bestimmten Form.(2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für den Wiederkauf.
  • der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er

Neues Mietrecht – Modernisierung nach altem oder neuem Recht?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.07.2013
Inhalt
  • . Mai 2013 ist das neue Mietrecht in Kraft getreten und mit ihm auch [...]The post Neues Mietrecht
  • – Modernisierung nach altem oder neuem Recht? appeared first on WK LEGAL Online Blog.
  • Modernisierungen der  Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 V 3/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.01.2001
Inhalt
  • höchstper-sönliches Recht. Der geldwerte Versorgungsanspruch ist in Form einer etwaigen
  • festgestellt wie eine Gelenkversteifung in ungünstiger Stellung im Bereich des rech-ten Beines. Die
  • Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungs-recht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) zu
  • gewähren. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt
  • eingegangenen Berufung. Diese stützt er darauf, das SG habe von der Pflegestufe II im Sinne des § 15

OLG Köln - 16 Wx 137/03

Oberlandesgericht Köln vom 15.10.2003
Inhalt
  • . 23Das Landgericht hat mit Recht und mit zutreffender Begründung auf die zur Vermeidung von
  • Wiederholungen Bezug genommen wird und die in jeder Hinsicht in Einklang steht mit den Senatsbeschlüssen vom
  • Beauftragung der Verwalterin mit der Verfahrensführung im Einzelfall keineswegs entgegen steht und es
  • Verwalterin begrenzt. Die Eigentümerversammlung ist nicht gehindert, im Beschlusswege statt der
  • ggfls. auf einen Anfechtungsantrag hin im Einzelfall zu prüfen ist, ordnungsgemäßer Verwaltung