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OLG Hamm - s OWi 196/99

Oberlandesgericht Hamm vom 15.04.1999
Inhalt
  • eingelegt und form- und fristgerecht mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet worden
  • Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird in
  • Urteil ist der Betroffene wegen "einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr
  • Feststellungen befuhr der Betroffene am 14. Mai 1998 gegen 11.38 Uhr in I die L 511 mit seinem PKW auf der
  • Fahrzeug zuvor in einer Werkstatt eingebaute neue Kupplung fixiert gewesen sei, ist der Tatrichter

Messekataloge sind keine Werbung im Sinne des Zollrechts

martina heck vom 19.09.2016
Inhalt
  • . 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 49 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist bei Umsätzen mit
  • “normalen” 19 %? Voraussetzung für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist, dass der Schwerpunkt in
  • . Nach erfolglosem Einspruchs- und Klageverfahren gab ihr der Bundesfinanzhof nun Recht. Gemäß § 12 Abs
  • , als im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium
  • diese ihren Niederschlag in dem Druck gefunden haben, überwiegend Werbezwecken dient. Dies ist der

LSG Bayern - L 7 P 44/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.11.2001
Inhalt
  • Pflegebedürftigkeit wie in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. § 44 SGB VII) oder wie im Recht der
  • in Pflegestufe II ein, gewährte entsprechendes Pflegegeld und wies im übrigen seinen Antrag zurück
  • im Verfahren I. und II. Instanz erstellten Sachverständigengutachten. Dabei ist vor allem
  • Schnuller in der Hand, benutze ihn aber nicht; es bestehe ein strabismus convergens rechts; das
  • der Klagepartei auf Leistungen nach der Pflegestufe III aus dem Recht der gesetzlichen

Art 3 IntRaumsÜbkG

Inhalt
  • Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die in oder
  • an einem Flugelement der Raumstation im Weltraum begangen werden, wenn 1.der Täter zur Zeit der
  • Tat Deutscher ist oder 2.die Tat gegen einen Deutschen begangen wird oder 3.sich die Tat gegen ein

§ 13 SchRG

Inhalt
  • im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 fü
  • Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er
  • vorliegen. Die Wirkung der Vormerkung erlischt, sobald der Ausschließungsbeschluss rechtskräftig ist.

Art 17 WWSUVtr

Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung
Inhalt
  • , Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung und Kündigungsschutz entsprechend dem Recht
  • In der Deutschen Demokratischen Republik gelten Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie
  • der Bundesrepublik Deutschland; näheres ergibt sich aus dem Gemeinsamen Protokoll über die Leitsätze und den Anlagen II und III.

§ 882 BGB

Höchstbetrag des Wertersatzes
Inhalt
  • Wird ein Grundstück mit einem Recht belastet, für welches nach den für die
  • Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag
  • der Wert aus dem Erlös zu ersetzen ist, so kann der Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt
  • werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch.

Art 20a GG

Inhalt
  • Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
  • Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natü
  • ;rlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die

Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Aufklärungshilfe – §31 BtMG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.02.2016
Inhalt
  • Abschläge erwarten, während Gerichte mitunter recht zurückhaltend sind. Der BGH (3 StR 21/15) hat hierzu
  • klar gestellt, dass die Strafkammer hier nicht zu streng sein darf: Soweit die Strafkammer im Fall II

Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 3)

Malte Winter vom 03.08.2015
Inhalt
  • Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht
  • zweite Miete bezeichnet. Immerhin kommen hier pro Quadratmeter Wohnraum im Durchschnitt ...

Urheberrecht: Wer ist Sendender bei einem Webradio

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2015
Inhalt
  • . Dabei hatte das Landgericht – zu Recht – festgestellt, dass hierzu ein Senderecht im Sinne des §20
  • Beim Landgericht Köln (14 O 334/14) ging es um ein Webradio, in dem ohne Lizenz urheberrechtlich
  • geschützte Lieder gespielt wurden. Hier ergab sich dann die Frage, wer der richtige Klagegegner ist
  • UrhG notwendig ist, wenn der Hörer nicht … Urheberrecht: Wer ist Sendender bei einem Webradio weiterlesen

Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 1)

Malte Winter vom 01.06.2015
Inhalt
  • Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht
  • zweite Miete bezeichnet. Immerhin kommen hier pro Quadratmeter Wohnraum im Durchschnitt ...

Vaterschaftstest – und dann?

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 30.06.2014
Inhalt
  • soll, hat, habe ich in einem Beitrag für den Kuckucksvaterblog, der hier im Netz zu finden ist
  • , dargestellt.Einsortiert unter:Abstammungsrecht, Familienrecht, Kuckucksvater, was Recht ist... Tagged: Abstammung, Abstammungsrecht, biologischer […]

Neues vom Rundfunkbeitrag

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 25.10.2014
Inhalt
  • Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab. mehr dazu auf den Seiten von DATEV.Einsortiert unter:Verwaltungsrecht, was Recht ist... Tagged: […]
  • Man liest viel über den Rundfunkbeitrag im Internet – von steuerrechtlichen Erwägungen über Fragen
  • täuscht aber über die derzeitige Lage in der Rechtsprechung: Wieder weist ein Verwaltungsgericht

Vateschaftstest – und dann?

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 30.06.2014
Inhalt
  • soll, hat, habe ich in einem Beitrag für den Kuckucksvaterblog, der hier im Netz zu finden ist
  • , dargestellt.Einsortiert unter:Abstammungsrecht, Familienrecht, Kuckucksvater, was Recht ist... Tagged: Abstammung, Abstammungsrecht, biologischer […]