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LSG Bayern - L 3 U 105/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.05.2005
Inhalt
  • des Satzungsgebers beruht und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar sind (BSG, Urteil vom
  • Grundstücken in ihrem Kataster auf, zuletzt mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 3,17 ha
  • 23.05.2000 mit der Begründung zurück, im Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verbraucherschutz
  • und Gerichtsakten Bezug genommen. II. Entscheidungsgründe: Die Berufung des Klägers ist zulässig
  • Umlagejahr 1999 zu berechnen, findet sich keine Rechtsgrundlage. Maßgebendes Recht sind die ab dem

§ 35 SGB 4

Vorstand
Inhalt
  • Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann
  • Rentenversicherung Bund maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Soweit das Sozialgesetzbuch

§ 122b UmwG 1995

Verschmelzungsfähige Gesellschaften
Inhalt
  • ) beteiligt sein, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
  • Verschmelzung können nicht beteiligt sein: 1.Genossenschaften, selbst wenn sie nach dem Recht eines anderen
  • ;bernehmende oder neue Gesellschaften nur Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 2 Nr. 1 der
  • sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in
  • fallen; 2.Gesellschaften, deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem

Eingangsformel GrÄndStVtr SN/TH 2

Inhalt
  • Artikel 9 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt II des Einigungsvertrages fortgeltendes Recht ist, folgenden Staatsvertrag:
  • (BGBl. II S. 889) in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885
  • ) und in Verbindung mit § 2 Abs. 2 und 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in

BVerfG - 1 BvR 1473/09

Bundesverfassungsgericht vom 08.04.2010
Inhalt
  • Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11
  • verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist nicht gegeben
  • überspannt; aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie aus dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf ein faires
  • grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1473/09 - In dem Verfahren über die

§ 10 BGBEG

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im allgemeinen
Inhalt
  • Ansehung der bis zum Wirksamwerden des Beitritts eingetretenen namensrechtlichen Folgen nach dem bisherigen Recht.
  • Der Familienname eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts geborenen Kindes bestimmt sich in

recht, kommunikativ! auf Seminartour

M.A. Sharif Thib vom 16.03.2010
Inhalt
  • recht, kommunikativ! geht auf Seminartour. Erfahren Sie aus erster Hand, wie
  • Rechtsanwälte die moderne Medienwelt für sich und ihre Mandanten nutzen können. Hier in Kürze mehr dazu.

Bradley Shingleton/Eberhard Stilz (Hrsg.), The Global Ethic and Law: Intersections and Interactions

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 28.05.2015
Inhalt
  • Als grundlegende Institution der menschlichen Gesellschaft ist das Recht ein sehr einflussreicher
  • Faktor für individuelles und gesellschaftliches Handeln. Doch sein normativer Status ist umstritten, vor allem in pluralistischen, [...]

Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Rechtsanwalt Malte Winter vom 12.09.2011
Inhalt
  • nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, ...

Teuer ist’s einen Hund zu halten

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 17.03.2012
Inhalt
  • Der Beitrag “Recht kurios: die Hundesteuerpflicht bei Menschen und Hunden – eine juristische
  • Betrachtung” im Blog Quinta Essentia hat mich auf die Idee gebracht, einmal die Hundesteuersätze [...]

§ 184 GVG

Inhalt
  • Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bev
  • ölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

§ 21a EEG 2014

Sonstige Direktvermarktung
Inhalt
  • Das Recht der Anlagenbetreiber, den in ihren Anlagen erzeugten Strom ohne Inanspruchnahme der

Anlage II Kap II A I EinigVtr

Anlage II Kapitel II Sachgebiet A - Staats- und Verfassungsrecht Abschnitt I
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)

Art 17 GG

Inhalt
  • Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder

§ 321 InsO

Zwangsvollstreckung nach Erbfall
Inhalt
  • erfolgt sind, gewähren kein Recht zur abgesonderten Befriedigung.
  • Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß, die nach dem Eintritt des Erbfalls