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§ 54 HGrG

Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
Inhalt
  • (1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit
  • Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

§ 259 InsO

Wirkungen der Aufhebung
Inhalt
  • Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Schuldner erhält das Recht zurück
  • fortführen, wenn dies im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist. In diesem Fall wird der
  • (1) Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des
  • Rechtsstreit für Rechnung des Schuldners geführt, wenn im Plan keine abweichende Regelung getroffen wird.

§ 28 SGB 1

Leistungen der Sozialhilfe
Inhalt
  • (1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1.Hilfe zum
  • Lebensunterhalt, 1a.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 2.Hilfen zur Gesundheit, 3
  • sozialer Schwierigkeiten, 6.Hilfe in anderen Lebenslagen sowie die jeweils gebotene Beratung und
  • Unterstützung.(2) Zuständig sind die Kreise und kreisfreien Städte, die überö
  • arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen.

§ 29 ErsDiG

Politische Betätigung
Inhalt
  • Richtung betätigen. Das Recht, im Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern
  • Meinungsäußerung während der Freizeit das Zusammenleben in der Gemeinschaft nicht stö
  • (1) Der Dienstleistende darf sich im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer politischen
  • wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen

§ 784 ZPO

Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
Inhalt
  • der Nachlassverwaltung steht dem Nachlassverwalter das gleiche Recht gegenüber Maßregeln
  • (1) Ist eine Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so
  • äubigers in sein nicht zum Nachlass gehörendes Vermögen erfolgt sind, aufgehoben
  • werden, es sei denn, dass er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.(2) Im Falle
  • der Zwangsvollstreckung zu, die zugunsten eines anderen Gläubigers als eines Nachlassgläubigers in den Nachlass erfolgt sind.

Keine Bild-Urheberrechtsverletzung bei bloßer URL-Adressen Angabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.12.2021
Inhalt
  • aufzurufen sind.Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht
  • URL-Adresse im Internet zugänglich ist.HintergrundDer Kläger ist Berufsfotograf, von dem der Beklagte
  • Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Urheberrechtsverletzung durch
  • viele Personen" ist nicht dann bereits erfüllt, wenn ein Produktfoto nur noch durch die Eingabe einer
  • im Jahr 2013 insgesamt drei gefertigte Lichtbilder für zwei Angebote zum Verkauf von Lautsprechern

Trunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­en

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 13.08.2018
Inhalt
  • dem Grundsicherungsträger Recht gegeben. Das LSG hat nunmehr der Klage stattgegeben und festgestellt
  • In dem vom LSG Nieder­sachs­en-Brem­en am 5. Juli 2018 ent­schied­en­en Ver­fahr­en (L 6 AS 80/17
  • , dass das Verhalten des Klägers zwar als rechtlich in höchstem Maße zu missbilligende Tat zu werten
  • , nicht jedoch als sozialwidrig iSd § 34 SGB II einzustufen und somit die Rückforderung des Grundsicherungsträgers rechtswidrig sei.

Werbung mit "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.03.2016
Inhalt
  • -Unternehmen Fressnapf vor, das in einem Prospekt verschiedene Produkte im Rahmen einer zeitlich
  • teilnehmenden Märkten erhältlich“ nichts ändern. Der BGH gibt der Klägerseite Recht und stellt...
  • mit vollständiger Anschrift. Die Wettbewerbszentrale beanstandete, dass sich aus dem Werbeprospekt
  • Zusatz „Alle Angebote sind ausschließlich unverbindliche Preisempfehlungen und nur in den

Abgrenzung Meinungsäußerung und Schmähkritik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.01.16 unter dem Az
  • Persönlichkeitsrecht, jedoch überwiege das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit wies das
  • für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt sei
  • . Eine solche Äußerung beinhalte im Wesentlichen eine Meinung und Stellungnahme. Die Beklagten zögen

Anwalts-Vollmacht bei Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 23.04.2015 unter dem Az. 5 W
  • Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde vom OLG Hamburg als unbegründet zurückgewiesen.Denn zu Recht, so
  • wirksam ist, wenn dieser (spätestens nach Aufforderung) eine Vollmacht seines Mandanten vorlegt.Die
  • Vorinstanz (LG Hamburg) hat es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, ein
  • bestimmtes Foto im Internet zu veröffentlichen. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner

BGH - II ZR 30/09

Bundesgerichtshof vom 31.05.2010
Inhalt
  • errechnete abstrakte Differenzbetrag von 8.562,86 € ist, wie die Revision mit Recht rügt, schon nicht
  • in Frage gestellt. 162. Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der
  • Recht des Anlegers, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 30/09 Verkündet am: 31. Mai 2010 Vondrasek
  • diese zu belassen (st. Rspr. vgl. nur Sen.Urt. v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 31

§ 88 SAG

Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters
Inhalt
  • . Im Rahmen seiner Tätigkeit ist der Sonderverwalter insbesondere dazu befugt, zur Durchfü
  • ätigkeit sowie zwischenzeitlich regelmäßig in Intervallen, welche von der Abwicklungsbeh
  • des Kreditwesengesetzes genannten Aufgaben und Befugnisse und die Rechte der Anteilsinhaber sowie
  • ff. zu veräußern.(2) Der Sonderverwalter unterliegt bei der Wahrnehmung seiner Rechte
  • Anordnungen zu befolgen.(3) Der Sonderverwalter hat bei Wahrnehmung seiner Rechte, Aufgaben und

FG Köln - 3 K 4773/01

Finanzgericht Köln vom 12.05.2005
Inhalt
  • verletzt. Der Beklagte hat zu 5 Recht angenommen, dass die von dem Kläger in den Jahren 1994 und 1996
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur gemeinschaftlichen Berufsausübung. Der Kläger war im Streitjahr
  • ............... in den Streitjahren erzielt hat. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks
  • .............. in ........... Im Jahr 1976 räumte er seiner damaligen Ehefrau ein Erbbaurecht an diesem Grundstück
  • , verbunden mit einem lebenslänglichen ausschließlichen Nutzungsrecht an den Räumen im dritten

§ 45 LuftPersV

Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer
Inhalt
  • und Rettungsgerät betreiben, ist nur gültig in Verbindung mit einem gültigen
  • Ultraleichtflugzeugen enthalten sein.(2a) Die Rechte aus einem Luftfahrerschein mit der
  • eines Luftfahrerscheins für sonstige Luftsportgeräte darf die Rechte aus dem Luftfahrerschein
  • Zweifel an der sicheren Ausübung seiner Rechte ergeben könnten.(2) Die Rechte aus einem
  • Fluglehrers oder Prüfers zu bestätigen.(4) Die Rechte aus einem Luftfahrerschein für

OVG Schleswig-Holstein bestätigt Verbot für Online-Glücksspiel

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 09.07.2019
Inhalt
  • ;isches Recht verstoßen. Folglich bleibt das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten
  • Verbot verstößt nicht gegen EU-Recht – Verluste beim Online-Glücksspiel zur
  • ückholen München, 08.07.2019. Online-Glücksspiel ist und bleibt in Deutschland
  • . Hintergrund: Im Deutschland ist im Glücksspielstaatsvertrag geregelt, dass Glü
  • ;cksspiel im Internet verboten und strafbar ist. Von diesem Verbot gibt es nur wenige Ausnahmen, z.B. fü