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LSG Bayern - L 17 U 249/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.06.2007
Inhalt
  • im Jahr 1999 bereits unverkennbar gewesen sei. Er habe an einem chronischen Tinnitus rechts mit
  • Berufskrankheiten. Der Versicherungsfall ist nur dann Todesursache im Rechtssinne, wenn er mit
  • Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Bedingung des Todes war. Der Tod muss nach der im Recht der
  • , dass das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzuordnen ist. Wie das SG zu Recht ausführt
  • Schallempfindungsschwerhörigkeit mit zischendem Ohrgeräusch rechts mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE

Helios-Haustarifvertrag ./. Caritas-AVR

Thorsten Blaufelder vom 23.02.2012
Inhalt
  • in Oberhausen recht. 2007 hatte der private Krankenhauskonzern Helios das frühere Caritas
  • Beschäftigten die größten Arbeitgeber in Deutschland. Ihre AVR werden nicht mit den Gewerkschaften ausgehandelt
  • Chemnitz, RA Bektas, Rechtslupe, RA Bodem, RA Mydlak und Recht und Alltag.
  • (BAG) in Erfurt (AZ: 4 AZR 24/10). Das gelte auch für die arbeitsvertragliche Inbezugnahme der
  • katholische Caritas und die evangelische Diakonie sind mit zusammen nahezu einer Million

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 17.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Bebauungsplan die zu belastende Fläche, das Recht, mit dem diese Fläche zu belasten ist, und der Begünstigte
  • worden wäre, ist nicht ersichtlich. Wie der Plangeber in der Planbegründung (vgl. S. 7) und im
  • Baulast bestellt wurde. 35 Mit den in der textlichen Festsetzung Nr. 2 getroffenen Regelungen ist die
  • mit der Zulassung zusätzlicher Wohngebäude, wie bereits ausgeführt wurde, nicht zwingend ein Recht zur
  • eine Voraussetzung, um das Grundstück zur Begründung eines solchen Rechts notfalls im Enteignungswege

Handyverstoß: in der Hand halten

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 03.04.2020
Inhalt
  • Bußgeld: Handyverstoß § 23 Abs. 1a StVO – Bußgeldverfahren „Handyverstoß“ nach neuem Recht: In der
  • Read more Der Beitrag Handyverstoß: in der Hand halten erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.

Besorgnis der Befangenheit bei privater Handynutzung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 01.10.2015
Inhalt
  • In Strafsachen sind Verteidiger und Verteidigerinnen in der Regel recht kreativ, wenn es darum geht

Schlafkutschieren statt Schlafwandeln?

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 10.06.2013
Inhalt
  • Eine recht innovative Verteidigungsstrategie hatte ein Verkehrsteilnehmer in Oregon in den USA. Er
  • war bei Autofahren mit eine Blutalkoholgehalt, das fast das Doppelte des Zulässigen erreichte, [...]

Online-Casino – LG Freiburg bestätigt Verbot von Glücksspielen im Internet

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 29.10.2020
Inhalt
  • äftig die Werbetrommel rühren, ist Glückssiel im Internet in Deutschland bis auf
  • Einklang mit europäischem Recht, da sie u.a. dem Jugendschutz und der Bekämpfung der
  • Geld vom Glücksspiel-Anbieter zurückholen – Kein Verstoß gegen EU-Recht 
  • das Glücksspiel im Internet ohne ausdrückliche Genehmigung illegal ist, können die
  • Gericht stellte mit Urteil vom 14. Oktober2020 fest, dass das Glücksspiel im Internet verboten

§ 67 SGB 10

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,3.Aufgaben auf Grund
  • ;ndern, Übermitteln, Sperren und Löschen von Sozialdaten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der
  • Daten einsieht oder abruft;Übermitteln im Sinne dieses Gesetzbuches ist auch das Bekanntgeben nicht
  • äger im Sinne von § 12 des Ersten Buches erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist
  • Stelle, die Sozialdaten erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der

§ 89 AO 1977

Beratung, Auskunft
Inhalt
  • Finanzbehörde in diesem Fall für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist
  • Antragstellern einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr zu erheben; in diesem Fall sind alle
  • wird in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes mit einem Gebü
  • ägt der Gegenstandswert weniger als 10 000 Euro, wird keine Gebühr erhoben.(6) Ist ein
  • zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.(2) Die Finanzämter und das Bundeszentralamt

§ 29 KAGB

Risikomanagement; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Risikocontrollingfunktion unverhältnismäßig ist, müssen zumindest in der Lage sein
  • Umfang des Rechts der Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstigen Garantien, die im Rahmen der
  • genügt und durchgehend wirksam ist.(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss über
  • -Kapitalverwaltungsgesellschaften, die im Namen eines oder mehrerer AIF in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente im Sinne von
  • § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 des Gesetzes über

Anlage 12 BWO 1985

(zu § 28 Abs. 3)
Inhalt
  • links, Zweitstimme rechts. II II----------------------------------------------------------------------II
  • Personalausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des auf dem
  • Briefwähler1.Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheines
  • die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" mit der Unterschrift versehen ist.2.Den Wahlschein
  • nicht in den blauen Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesem in den roten Wahlbriefumschlag

OLG Frankfurt - 5 UF 67/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.04.2008
Inhalt
  • Kindergeld, das nur im Mangelfall für das Kind dessen Einkommen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II), behalten
  • ist die Trennung der Parteien entgegen den Feststellungen im angefochtenen Urteil - vom Beklagten in
  • teilweise begründet. 9Zu Recht ist das Amtsgericht für das Jahr 2005 zunächst von einem monatlichen
  • Berufungsverhandlung vom 16.04.2008 Bezug genommen. Allerdings hatte das Amtsgericht in dem mit dem Vergleich
  • auch ein, das im Sommer 2005 aufgenommene Darlehen bei der ... inzwischen mit Ersparnissen getilgt

BGH - 4 StR 519/04

Bundesgerichtshof vom 01.02.2005
Inhalt
  • Angeklagte im Fall II 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit bleiben jedoch die
  • Fall II 4 nicht erkennen. b) Über die Verurteilung des Angeklagten im Fall II 4 der Urteilsgründe ist
  • sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg
  • , bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen
  • vorsätzlicher Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Gesamtfreiheits

BGH - I ZR 186/98

Bundesgerichtshof vom 16.11.2000
Inhalt
  • der Werbeaktion nicht veranlaßt. Die Revisionserwiderung weist im übrigen mit Recht darauf hin, daß
  • 1999, 842 - Auslaufmodelle II). Dies ist hier schon deshalb der Fall, weil die Klägerin mit dem
  • Lebenserfahrung der Eintritt eines Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten ist
  • . Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter
  • Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen in der Weise geändert, daß im Tenor des vorbezeichneten

Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Thorsten Blaufelder vom 21.04.2015
Inhalt
  • Mitbestimmungsrechte ableiten (AZ.: 23 TaBV 1448/14). Ein solches Recht könne sich erst ergeben, wenn
  • . Das LAG Berlin gab dem Unternehmen hier nun recht. Der Schlichterspruch sei weitgehend unwirksam
  • – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen
  • Einigungsstelle gebildet, um in verschiedenen Streitfragen des Gesundheitsschutzes zu schlichten. Das