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Wenn der Aushilfspfarrer stürzt…oder: einmal Pfarrer, immer Pfarrer!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.10.2010

Inhalt

Berufsgenossenschaft Recht, wonach für den Kläger die Regelungen über die Unfallfürsorge bei Dienstunfällen

auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten für seine Gemeinde dem Recht der Unfallfürsorge der Kirche

Sozialgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 10.09.2010 entschieden (AZ: S 23 U 250/09). Der 76-jährige

des Unfalls wollte er die Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Denn schließlich stünden

nicht die gesetzliche Unfallversicherung für die Unfallfolgen in Anspruch nehmen müssen. Nach

Auf Pflichtteil verzichtet – Restschuldbefreiung versagt ?

Rechtsanwalt John Miehler vom 24.03.2010

Inhalt

höchstpersönliches Recht des Berechtigten. Ein Gläubiger hat daher im Rahmen des Insolvenzverfahrens

Gläubiger verwendet worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Schuldnerin Recht. Die

erst nach der Restschuldbefreiung verstirbt, ist das Erbe der Schuldnerin im Zweifel höher, als wenn

Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt

keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 – IX ZB 196

§ 6 SVSaarAnglG

Inhalt

freiwillig fortsetzen, wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung freiwillig versichert waren oder das Recht

auf freiwillige Weiterversicherung hatten oder wenn sie das Recht auf freiwillige

die Durchführung der Krankenversicherung der Rentner im Saarland versicherungspflichtig sind

zum Ablauf des Monats, in dem ihnen eine Rente bewilligt oder die Ablehnung des Antrags auf Rente

endgültig geworden ist oder sie den Antrag zurückgenommen haben. § 5 Satz 2 gilt

§ 2 WaStrÜbgVtr

Inhalt

bezeichneten Gewässern. Zu den Nutzungen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch das Recht der

änkungen verbleibt den Ländern das Recht der Rohr-, Schilf- und Weidennutzung an den

über. c)Soweit die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände im

Eigentum Dritter stehen, behalten diese die ihnen zustehenden Nutzungen. Das Reich ist berechtigt

, die Nutzungen gegen Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Umfang und Verfahren der Entschä

Art 46b BGBEG

Verbraucherschutz für besondere Gebiete

Inhalt

(1) Unterliegt ein Vertrag auf Grund einer Rechtswahl nicht dem Recht eines Mitgliedstaats der

ätigkeit fällt.(3) Verbraucherschutzrichtlinien im Sinne dieser Vorschrift sind in ihrer

Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10) nicht dem Recht eines Mitgliedstaats

äischen Wirtschaftsraum belegen ist oder2.im Falle eines Vertrags, der sich nicht unmittelbar

Wirtschaftsraum, weist der Vertrag jedoch einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet eines dieser

§ 2 WasSiG

Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge

Inhalt

Wasserversorgungsanlagen in ihrem Betrieb oder im Rahmen ihrer Versorgungsaufgabe zum Bau und Umbau von

Verteidigungszwecken zu treffenden Maßnahmen erforderlich ist.(2) Ist im Fall des Absatzes 1 Nr. 1

nicht zuzumuten, so ist an seiner Stelle die Gemeinde zu den Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 zu

eine andere Person ein Recht an der Anlage oder dem Grundstück, so kann der Eigentümer

, der Besitzer oder die andere Person zur Duldung der Maßnahme verpflichtet werden. Ist in den F

BGH - VII ZR 11/04

Bundesgerichtshof vom 10.11.2005

Inhalt

Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beauftragten die Klägerin im Juni 1998 mit Rohbauarbeiten. Nach § 5 Nr

Interessenlage ist im vorliegenden Fall, in welchem eine Ablösung durch eine nicht auf erstes Anfordern zu

unterlassene Einzahlung die Sanktion des Verlustes der Sicherheit vorsieht. Es ist recht und billig

sind, ein Recht auf jede Sicherheit verloren. 91. Die Parteien haben die Geltung von § 17 VOB/B

Klägerin gesetzte Nachfrist verstreichen lassen. Damit haben sie das Recht auf jede Sicherheit verloren

§ 16 PKDBSa

Höhe der Versichertenrente

Inhalt

dem Recht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente Gebrauch gemacht, so wird der für die

) mindestens 35 Jahre mit rentenrechtlich relevanten Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung belegt

(1) Die Monatsrente beträgt, vorbehaltlich eines Rentenabschlags nach § 16 Abs. 1a, 1,25

ägen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden. Im Falle einer Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung (§§ 43, 240 SGB VI) beträgt die Höhe der Rente 50 v. H. der

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Ta 14/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 03.02.2006

Inhalt

10.10.2005 im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs. 3 SGB II ("Ein-Euro-Job") beschäftigt. Er

einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II seien im Hinblick auf die von ihm erbrachten

, noch um "zusätzliche Arbeiten" i. S. v. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II. In Ermangelung dieser

Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht den PKH - Antrag des

Beschäftigung des Klägers im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit i. S. v. § 16 Abs. 3 SGB II. Ein

§ 13e HGB

Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

Inhalt

Gesellschaft geführt wird, und die Nummer des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in dem

unterliegt, das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt.(3) Die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3

;nkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergänzend zu § 13d die folgenden Vorschriften.(2) Die

einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die Geschä

;ftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Bestehen

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LAG Baden-Württemberg - 2 Sa 73/04

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 20.10.2004

Inhalt

Arbeitskampf, unter IV.). 17 Der Kläger hat in zulässiger Weise seine Rechte ausgeübt, als er das

Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Damit

14.11.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.12.2002 als Lagerist beschäftigt. Im

der IG Metall sind, das Angebot des Arbeitgebers ab. Den Mitarbeitern, die mit der Vertragsänderung

einverstanden waren, bezahlte die Beklagte mit der Novemberzahlung eine Weihnachtsgratifikation in

§ 1 BesVNG 2

Inhalt

(1) Bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die in Absatz 1 genannten bundesunmittelbaren Kö

dienstordnungsmäßig Angestellten 1.den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das f

Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der f

) (weggefallen)(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im

§ 4 AMSachKV

Prüfungsanforderungen

Inhalt

ür diese Arzneimittel geltenden Vorschriften besitzt.(2) Im einzelnen ist festzustellen, ob der

freiverkäuflicher Arzneimittel erforderlichen Kenntnisse verfügt, 6.die mit dem unsachgemä

freiverkäufliche Arzneimittel geltenden Vorschriften des Arzneimittelrechts und des Rechts der Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens kennt.

(1) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfungsteilnehmer ausreichende

Prüfungsteilnehmer 1.das Sortiment freiverkäuflicher Arzneimittel übersieht, 2.die in

§ 22 ArbGG

Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber

Inhalt

;ffentlichen Rechts Beamte und Angestellte nach näherer Anordnung der zuständigen obersten

regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt.(2) Zu

Personalleiter, soweit sie zur Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb berechtigt sind, oder Personen

, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist; 3.bei dem Bund, den Ländern, den Gemeinden

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