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Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2015
- Inhalt
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- Vorinstanz (LG Köln, Az. 14 O 564/12) widersprach.Der Kläger und der Beklagte haben jeweils einen Online
- -Shop und wollten ein gleiches Produkt auf der Plattform www.amazon.de verkaufen. Nachdem der Kläger
Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2015
- Titel
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- Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
BGH kürzt Reiseveranstaltern Vorauszahlungsanspruch
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2015
- Inhalt
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- auch die Erhebung exorbitanter Stornogebühren. TUI, L’TUR, TC Touristik und weitere Unternehmen
- verlangten bei der Buchung bisher Anzahlungen zwischen 25% und 100%. Der Bundesverband der
- Verbraucherzentralen und die Verbraucherzentrale NRW klagten erfolgreich. TC Touristik und Urlaubstours ließen
- den Bundesgerichtshof entscheiden und verloren ihre Prozesse. Die Kläger erhielten eine
BGH zum Konservierung des "Fachanwalts"
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2015
- Inhalt
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- oder die Zulassung durch die zuständige Rechtsanwaltskammer widerrufen wird und er nunmehr erneut von
- Bundesrichter, dass er zwischen der Niederlegung und der Wiederaufnahme seiner Zulassung regelmäßig
Kündigung bei niedriger DSL-Geschwindigkeit
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2015
- Inhalt
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- Ein Kunde mit einem DSL-Vertrag kann diesen außerordentlich kündigen, wenn die versprochene und
- tariflich bezahlte Bandbreite dauerhaft und signifikant unterschritten wird. So hat das Amtsgericht
Wettbewerbliche Eigenart eines Werbeauftritts
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.04.2015
- Inhalt
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- U 49/14 entschieden, dass ein Werbeauftritt im Internet eine Eigenart innehaben und daher
- vorliegenden Fall ging es um eine Nachahmung einer Homepage für Champagner und Sekt. Das Gericht hat zwar
- sowie Auskunft und Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen Herkunftstäuschung geltend. Hilfsweise
Frohe Ostern und ein paar sonnige entspannte Tage
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.04.2015
- Titel
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- Frohe Ostern und ein paar sonnige entspannte Tage
- Inhalt
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- wünsche ich allen Lesern des Blogs, Mandanten, Freunden und Gegnern (von denen ja einige hier mitlesen).
Wer grüne Oliven schwarz eingefärbt ...
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.04.2015
- Inhalt
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- Satzung hat er sich den Schutz der Verbraucher zum Ziel gesetzt und nimmt Verbraucherinteressen
Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2015
- Inhalt
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- wurde, muss seiner sekundären Beweispflicht nachkommen und dem zuständigen Gericht rechtzeitig
Vertrag bei Angebot zur Erstellung einer Software
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2015
- Inhalt
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- ) zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt vertragsgemäße Zahlung von 263088,– DM (= rund...
Unzulässige Werbeaussage "TÜV Service tested..."
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2015
eBay haftet bei Werbung für fremde Angebote
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2015
Wieder unwirksame Abmahnung von Thomas Burchardt
Rechtsanwalt Lars Rieck vom 02.04.2015
- Inhalt
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- ! Gerichtsstandsvereinbarung? Die von Thomas Burchardt übersandten Abmahnungen und mitgesandten
- “Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken” wurde der sog. “fliegenden Gerichtsstand” im Urheberrecht
- dorthin, wo man auch in der Vergangenheit Recht, hohe Streitwerte und viel Schadenersatz bekam oder zu
- einem für den Abgemahnten möglichst abgelegenen Gericht. Dies ist im Urheberrecht Geschichte, § 104a
- UrhG. Also warum sollte ein Abgemahnter, der nicht in Düsseldorf und Umgebung wohnt, ausgerechnet zum
Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Erlaubnis
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2015
- Inhalt
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- und zahlt dem Personal das Honorar aus. Nach Ansicht der Klägerin betreibt der Beklagte...
Unlautere Werbung mit “Medikament des Jahres”
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2015