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Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 06.03.2010
Inhalt
  • . § 46 GmbHG). Im Verhältnis zwischen GmbH und Geschäftsführer ist die
  • ;ftsführungsbefugnis gibt dem Geschäftsführer gegenüber der GmbH das Recht, selbst
  • sind jedoch möglich. Im Rahmen der Geschäftsführungsbefugnis wird geregelt, in welchem
  • . Inwieweit das Sinn macht oder erforderlich ist, muss im Einzelfall durch die Gesellschafter der
  • (= zustimmungspflichtige Geschäfte). In der Praxis ist dies jedoch eher die Ausnahme, da ein Katalog

OLG Köln - 18 U 243/97

Oberlandesgericht Köln vom 28.05.1998
Inhalt
  • 168/96 ist begründet. Der Teilungsplan wird dahin geändert, daß der Kläger mit seiner Forderung in
  • Abänderung der Entscheidung ist nicht geboten . 17Nach § 10 I 1 ZVG gewährt ein Recht auf Befriedigung
  • Versteigerungserlös aufgrund des für sie bestehenden dinglichen Rechts an sie ausgekehrt wird . 23Die im Rahmen der
  • der auf das Wohngeldkonto eingezahlten 15.000,- dem dinglichen Recht der Beklagten vorgeht. Das
  • ermöglichte. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14Die Berufung ist zulässig ; sie kann in der Sache

OLG Hamm - 15 Wx 257/08

Oberlandesgericht Hamm vom 30.10.2008
Inhalt
  • mit Schriftsatz vom 9.10.2008 begründet worden ist. II. 16Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27
  • aus Artikel 6 GG herzuleitenden Rechten verletzt wird. 23Unter einem subjektiven Recht im Sinne des
  • Personensorge obliegt, ist gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 1632 Abs. 2 und 3 BGB
  • ausschließenden Zustand befindet. Sie ist aufgrund mehrerer Schlaganfälle und zahlreichen Knochenbrüchen im
  • 11.11.2007 erklärte die Beteiligte zu 4) gegenüber dem Heimpersonal, mit der Betroffenen Verwandte in H4

LG Bielefeld - 1 O 136/09

Landgericht Bielefeld vom 22.05.2009
Inhalt
  • Antragsgegnerin ist eine in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts
  • , NJW 2008, S: 1435 ff.) 24In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Falle einer
  • Verlustrechnung eine Einheit bildet. In den §§ 284 ff. HGB ist schließlich aufgeführt, welche Angaben in
  • Gesetzgeber einen neuen S. 5 in § 285 Abs. 1 Nr. 9 lit. a HGB eingefügt. Danach gilt bei
  • Voraussetzungen des § 286 Abs. 5 HGB möglich. In der Gesetzesbegründung ist zu dieser Einfügung ausgeführt, dass

OLG Düsseldorf - I-6 U 44/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.12.2004
Inhalt
  • hat und dies auch erkennen kann, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung in
  • Verbraucherkreditgesetz (BT-Drs. 11/5462, Seite 12, 23 f.) sollte mit § 9 VerbrKrG in Anlehnung an diese
  • angreift, mit dem ein Teil ihrer Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen worden ist. Die
  • Klägerin ist nicht Bundesbankdirektor, sondern Bundesbahndirektor. In seiner Selbstauskunft vom 24
  • enthalten müssen. Schließlich stehe der Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes auch kein

§ 17a AOEG 1977

Kosten der Vollstreckung
Inhalt
  • Recht, das in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenordnung die Entstehung der Gebühr oder der Auslage knüpft.
  • Die Höhe der Gebühren und Auslagen im Vollstreckungsverfahren richtet sich nach dem

§ 11 EuAuskÜbkG

Inhalt
  • betreffend Auskünfte über ausländisches Recht in Kraft.(2) Der Tag, an dem dieses
  • Gesetz in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
  • (1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968

EEG aktuell: "PV-Novelle" im Bundesgesetzblatt verkündet / Änderungen im Überblick

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 23.08.2012
Inhalt
  • Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ vom 17. August 2012 (sog. PV-Novelle) ist heute im
  • Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1754). Es tritt damit rückwirkend zum 1. April 2012 in...

Apple v. Samsung: 109 Seiten Juryeinweisung

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 27.08.2012
Inhalt
  • CK - Washington.   Damit sie richtig subsumieren, werden die Geschworenen im US-Prozess ins Recht
  • eingewiesen. Die Einweisung folgt dem Vortrag der Beweise. Die Jury Instructions in Apple v. Samsung
  • vor dem Bundesgericht in San Francisco liegen am 21. August 2012 vor. Die Presse kann sich vorab merken, dass die Jury kein Urteil fällt. Das [...]

Schiedsklausel zugunsten Dritter

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 29.03.2012
Inhalt
  • . BNP Paribas USA auf das Recht, einen Streit im Schiedsverfahren lösen zu lassen. In New York City prüft das Bundesberufungsgericht des zweiten [...]
  • Drittbegünstigter einer Schiedsklausel zwischen der UNO und einer Bank im Fall Republic of Iraq v

Webseiten in die USA exportieren

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 09.02.2012
Inhalt
  • amerikanisiert in den USA anwenden - Vorsicht! Was im deutschen Recht unsinnig oder erforderlich
  • ist, wirkt in Amerika oft schlecht. Beispiele: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer [...]

§ 17a AOEG 1977

Kosten der Vollstreckung
Inhalt
  • Recht, das in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenordnung die Entstehung der Gebühr oder der Auslage knüpft.
  • Die Höhe der Gebühren und Auslagen im Vollstreckungsverfahren richtet sich nach dem

§ 4 KonsG

Schranken der konsularischen Tätigkeit
Inhalt
  • sich aus dem in ihrem Konsularbezirk geltenden Recht ergeben. Sie haben insbesondere das Wiener
  • Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. II 1969 S
  • . 1585) und sonstige Verträge zu beachten, soweit diese zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat in Kraft sind.

§ 97 FamFG

Vorrang und Unberührtheit
Inhalt
  • innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in
  • (1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares
  • ;hrung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.

Arbeitsrecht: Im Urlaub bleibt das Diensthandy aus

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 17.10.2015
Inhalt
  • : Muss ich Dienstanrufe im Urlaub annehmen? | ZEIT ONLINEEinsortiert unter:Arbeitsrecht, was Recht ist... Tagged: […]
  • Ein Arbeitgeber verlangt von seinen Mitarbeitern, auch im Urlaub das Handy nicht auszuschalten
  • daher zu Hause bleiben. Mehr dazu in der Arbeitsrechtskolumne auf ZEIT ONLINE: Quelle: Arbeitsrecht