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Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 31.10.2012

Inhalt

Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss

“zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet” erfolgt, ist wettbewerbswidrig. Was war

geschehen? Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin zuvor wegen einer Vorkasse-Klausel in deren AGB

erfolglos abgemahnt. Diese Klausel lautete: “Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das

Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte [...]

@ als Marke: Droht eine neue Abmahnwelle?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 04.11.2012

Inhalt

Firma @T.E.L.L aus Weinheim ein. Dies berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung im

Wirtschaftsteil ihrer Ausgabe vom 03.11.2012. Die Markeneintragung schlägt Wellen in der Netzwelt, die neue

zugunsten der @T.E.L.L. Trading house for exclusive luxury labels GmbH die Wortmarke “@” in das [...]

Cloud Computing: Informationsportal iRIGHTS CLOUD gestartet

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.11.2012

Inhalt

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 31.10.2012 das

Nachrichten und weiteren Informationen wartet das Portal mit einer ganzen Reihe von juristischen

Fernabsatzrecht – Was gilt, wenn ohne mein Wissen in meinem Namen gekauft wird ?

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.11.2012

Inhalt

Eine Frage die grundsätzlich für jedermann interessant ist. Überall wird darauf hingewiesen, dass

Unsinn was der Vorkommentator schreibt

Achim Kilgus vom 05.11.2012

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 26.11.2012

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Störerhaftung im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen Minderjähriger jedenfalls sehr unterschiedlich

Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die ermittelte IP-Adresse mit. Bei einer vom zuständigen

Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt – das hat der BGH mit Urteil vom

Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt – das hat der BGH mit Urteil vom

beurteilt (siehe: Minderjährige + Filesharing). Im vorliegenden Fall hatte ein 13 Jähriger mehrere

Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Spam

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.12.2012

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ihr Internet-Branchenverzeichnis “Gelbes Branchenbuch” zu. Ich kann mich nicht erinnern, mit diesem Unternehmen [...]

Po|le|mik, die

Sebastian Dosch vom 28.11.2012

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, was da momentan in Sachen Leistungsschutzrecht passiert, kann man eigentlich mit keinem anderen Wort mehr beschreiben. Denn sachlich ist die [...]

Po|le|mik, diescharfer, oft persönlicher Angriff ohne sachliche Argumente [im Rahmen einer

Auseinandersetzung] im Bereich der Literatur, Kunst, Religion, Philosophie, Politik o. Ä.Quelle: DudenDas

Auf Metall gebissen.

Sebastian Dosch vom 14.12.2012

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Nur gut 2 Minuten lang ist der Track "Metall auf Metall" der deutschen Technovordenker Kraftwerk

eine Live-Version).Nur gut 2 Sekunden lang ist eine Sequenz, die Sabrina Setlurs Komponisten aus diesem Song entnommen (gesampelt) und ihrem [...]

OLG Hamm: Rügepflicht für offensichtliche Fehler wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 24.09.2012

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gestaltet und bei Gesetzesänderungen entsprechend anpasst. Fragwürdige Regelungen durch die der Verbraucher seine Rechte einbüßt sollten dabei [...]

Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 26.09.2012

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ist unzulässig. Was war geschehen? Ein Autohaus warb in der beanstandeten Weise für einen Neuwagen

Zur Preisangabe mit Sternchenhinweis beim Verkauf von Neuwagen entschied das Kammergericht Berlin

mit Urteil vom 04.09.2012, Az. 5 U 103/11: Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber

Letztverbrauchern mit “6.999 €*” und Bezugstext “*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und

Podcast zum Leistungsschutzrecht jetzt komplett verfügbar

Sebastian Dosch vom 25.09.2012

Inhalt

Leistungsschutzrecht – das neue Gesetz verstehenTeil 2: Fronten verhärtet im Leistungsschutzrecht – wer steht gegen wen?Teil 3: Was [...]

Rechtssichere Internetseiten - Neuauflage des Leitfadens 2012 des KEG und KLICK- PDF Download

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 27.09.2012

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Der Internetauftritt ist die Visitenkarte eines Unternehmens. Er gehört zu den zentralen

Das Recht am (Stock-)Footage

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 01.10.2012

Inhalt

Framepool und in den USA Getty Images und Corbis Motion. Footage und Recht Die Unsicherheit bezüglich

rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Footage ist groß, und zwar sowohl auf Seiten der Verwender

Footage” wird heute über die Filmbranche hinaus verwendet im Zusammenhang mit “Material” bzw

. Archivmaterial ist ein eigenes Produkt mit einem eigenen Markt und hat daher eine wirtschaftlich

nicht unerhebliche Bedeutung. Einige der größten Anbieter im Footage-Bereich sind z.B. in Deutschland

Datenschützer wollen ihr Vorgehen gegen Facebook verschärfen

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 27.09.2012

Inhalt

Dies ist die Konsequenz einer Abstimmung unter den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im

„Düsseldorfer Kreis“. Vor allem die Behörden in den Ländern Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig

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