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Widerrufsbelehrung der Commerzbank fehlerhaft!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.04.2019
Inhalt
  • In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass
  • Frankfurt am Main? Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die von […] Der Beitrag Widerrufsbelehrung
  • die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank im Juni 2010 geschlossenen

Abmahnung: NAVTEQ GmbH durch Kanzlei Graf von Westphalen

Dr. Sven Mühlberger vom 23.12.2011
Inhalt
  • Frankfurt am Main. Diese  mahnt im Auftrag der Navteq (DE) GmbH die rechtswidrige Verwendung von
  • Kartenmaterialien (Kartenausschnitte) ab. Abmahnung durch: NAVTEQ GmbH (map24) Abmahnung [...]

BGH - VI ZB 12/07

Bundesgerichtshof vom 21.06.2007
Inhalt
  • Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2007 – 1 W 61/06. Die Rechtsbeschwerde war bereits
  • Wellner Diederichsen Stöhr Zoll Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.10.2006 - 2/4
  • O 32/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.01.2007 - 1 W 61/06 -
  • des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner

Handel mit Plagiaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013
  • deutsche Einzelhändler hatte gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt/Main vom 20.12.2012
  • Berufung eingelegt. Dieses Urteil des OLG Frankfurt hat die Auffassung des LG Frankfurt/Main aus der
  • wiederzuerkennen glauben. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13
  • mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil dieser

Bummelstreik?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 29.11.2012
Inhalt
  • …kann man auch haben, wenn der Betrieb voll läuft. So am Flugsteig A11 in Berlin TXL heute morgen
  • !” (Junger Mann um die 30, wichtig) “Don’t worry!” (Amerikanischer Geschäftsmann “Ist alles wie in der DDR
  • Geheimnisvolles dahinter, an der Sicherheitskontrolle, tatsächlich so langsam geht, sieht man daher nicht. Man
  • , genervter Ingenieur mit Halbbrille) Endlich kommt man um die Ecke, wo Securitas die Sicherheit der
  • . Alle wollen in den Flieger nach Frankfurt. Der ist morgens deshalb immer etwas größer als sonst (A

OLG Frankfurt - 4 W 56/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.10.2003
Inhalt
  • vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2/25 OH 10/00, im hiesigen Verfahren verwertet werden, soweit
  • Frankfurt am Main, 23. Senat a.a.O.). Es gilt insoweit dasselbe wie im Falle des § 485 Abs. 1 ZPO
  • gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 31.7.2003 wird
  • Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3.6.2003 (23 W 24/03) und beantragt, den
  • Beweisbeschluss vom Prozessgericht selbst erlassen worden wäre (vgl. OLG Frankfurt am Main, 16

StGH Hessen - P.St. 1579

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 18.10.2000
Inhalt
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Übrigen in seinem Beschluss vom 9. Mai 2000 im Klageerzwingungsverfahren
  • festgenommen. Der Haftbefehl war ergangen, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 9. Mai
  • eingegangenen Grundrechtsklage vom selben Tage gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom
  • Haftbeschwerde durch das angerufene Oberlandesgericht Frankfurt am Main und die Versagung einer
  • Frankfurt am Main. 2Der Antragsteller wurde aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Frankfurt am

Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.03.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem
  • Fall.Damit wies das OLG Frankfurt am Main die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Frankfurt am
  • Main zurück.Die Parteien sind Hersteller von Babynahrung. Die Beklagte vertrieb ihre Produkte unter
  • Az. 6 U 67/11 entschieden, dass die Hersteller von Babynahrung nicht länger gesundheitsbezogene

Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • . Das Urteil des LG Frankfurt am Main: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beklagte weder als
  • wiederum eine Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend machen. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09 
  • Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn
  • Beklagte geltend gemacht hatte. Das LG Frankfurt am Main nahm einen rechtswidrigen und schuldhaften
  • Frankfurt am Main in seiner Entscheidung offen gelassen. Damit würde die Pflicht begründet werden, den WLAN

Bahn kann Lokführerstreik nicht gerichtlich stoppen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.11.2014
Inhalt
  • eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vorabend (AZ: 10 Ga 162/14
  • Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main lehnte am Freitag, 07.11.2014, eine
  • entsprechende einstweilige Anordnung ab (AZ: 14 SaGa 1496/14). Die Entscheidung ist rechtskräftig
  • den Streik nun aber vorzeitig am Samstagabend, 18 Uhr, abbrechen. Bildnachweis: © eschwarzer
  • , Rechtsmittel zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sind im Eilverfahren nicht möglich. Der Streik sei „auch

Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Facharztbesuch

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.11.2013
Inhalt
  • Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS
  • erklärte sich das Jobcenter im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zur Übernahme der Fahrtkosten bereit.Pressemeldung des SG Mainz 8/2013 
  • fachärztlicher Behandlung in Frankfurt, wohin er mittels öffentlicher Verkehrsmittel gelangte. Seinen
  • Antrag auf Gewährung einer "Sonderleistung" für die Fahrtkosten nach Frankfurt in Höhe von
  • verwies die Behörde zum einen darauf, dass der Kläger zu einem Facharzt am Wohnort wechseln könne

Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrtkosten für Facharztbesuch

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.11.2013
Inhalt
  • Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS
  • Gerichts erklärte sich das Jobcenter im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zur Übernahme der Fahrtkosten bereit.Pressemeldung des SG Mainz 8/2013 
  • fachärztlicher Behandlung in Frankfurt, wohin er mittels öffentlicher Verkehrsmittel gelangte. Seinen
  • Antrag auf Gewährung einer "Sonderleistung" für die Fahrtkosten nach Frankfurt in Höhe von
  • verwies die Behörde zum einen darauf, dass der Kläger zu einem Facharzt am Wohnort wechseln könne

Rentenbank fördert Bürger- und Bauernwindparks

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 19.03.2012
Inhalt
  • Die Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main, fördert ab sofort Investitionen in Bürger
  • und Grundstücksbesitzern am Standort des Windparks gehören. Die Rentenbank fördert die Investitionen...

Werbung mit UVP-Preis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2016
Inhalt
  • Mit Urteil (Az. 6 U 94/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.03.2016 entschieden
  • selbst festgelegt wurde, dann handelt es aus der Sicht des OLG Frankfurt um eine irreführende Werbung
  • , wenn die Ware zugleich mit einem niedrigeren Preis angeboten wird. Das OLG Frankfurt folgte...
  • sich zum Beispiel um den Hersteller oder um einen Vorlieferanten handeln.Wenn die UVP vom Anbieter

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.01.2019
Inhalt
  • im Streitfall. Vorinstanzen: Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 14. Dezember 2017
  • – 16 U 60/17 Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 2. März 2017 – 2-03 O 219/16
  • Klägerin am 11. Mai 2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem
  • Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten
  • , wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016. Das Landgericht hat die Beklagten zur