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§ 8 StrRehaG

Zuständiges Gericht
Inhalt
  • (1) Für die Entscheidung nach § 1 ist das Bezirksgericht oder das an dessen Sitz
  • errichtete Landgericht zuständig, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3

Urheberrechtlicher Schutz von Programmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.04.2015
Inhalt
  • . Der Urheberrechtsschutz gilt für jede Ausdrucksform eines Programms und damit auch für dessen
  • geurteilt.TatbestandKläger des Verfahrens ist ein Programmentwickler beziehungsweise dessen Unternehmen

1,0 Gebühr für Abschluss-Schreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2015
Inhalt
  • nicht um ein einfaches Dokument handelt, auf dessen Grundlage lediglich eine 0,3-Gebühr zu ersetzen ist
  • . Es handelt sich um ein Dokument, auf dessen Grundlage eine 1,0 Geschäftsgebühr erstattungsfähig

Anlage 1 Tier-LMHV

(zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Fischereierzeugnissen oder von lebenden Muscheln
Inhalt
  • ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 1835 )1.Allgemeine Anforderungen:1.1Fischereifahrzeuge müssen so
  • Fischereierzeugnissen:2.1Lebende Fischereierzeugnisse müssen so aufbewahrt oder befördert werden
  • .2.2Fischereierzeugnisse, die nicht am Leben gehalten werden, müssen nach dem Fang so bald wie m
  • öglich gekühlt werden. Ist eine Kühlung an Bord nicht möglich, so müssen die
  • . Unmittelbar danach müssen die Fischereierzeugnisse sorgfältig mit Trinkwasser oder – an

BGH - 4 StR 575/05

Bundesgerichtshof vom 15.08.2005
Inhalt
  • Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. August 2005 im Strafausspruch aufgehoben
  • , dessen Sachkunde vom Gericht nicht in Zweifel gezogen wurde, hat sich sowohl in seinem

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 E 858/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2007
Inhalt
  • Erziehungsleistungen an, also darauf, bei wem neben den materiellen Grundbedürfnissen wie Essen, Kleidung und
  • bei ihrer Mutter, aber auch in erheblichem Umfang bei ihrem Vater bzw. bei dessen Mutter

BGH - 4 StR 516/06

Bundesgerichtshof vom 11.01.2007
Inhalt
  • Amtsgerichts Essen vom 25. November 2003 wegen vorsätzlichen Vollrausches (Tatzeit-BAK: 2,53 ‰) zu einer
  • aber nicht zu dessen Verneinung führen muss. 73. Die Frage einer Unterbringung nach § 64 StGB bedarf

§ 36 EEG 2014

Gebote für Windenergieanlagen an Land
Inhalt
  • (1) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 müssen Windenergieanlagen an Land
  • , drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt worden sein, und2.die Anlagen müssen mit den
  • Meldefristen des Registers bleiben hiervon unberührt.(2) Bieter müssen ihren Geboten in
  • Teil der Anlagen, die von der Genehmigung umfasst sind, müssen die Anlagen, für die ein
  • Gebot abgegeben wird, benannt werden.(3) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den

§ 6.05 RheinSchPV 1994

Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln
Inhalt
  • .In den Fällen der Nummer 1 müssen die Talfahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben:"einen
  • . 3.Die Bergfahrer müssen dem Verlangen der Talfahrer entsprechen und dies wie folgt bestä
  • ;tigen:soll die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden, müssen sie "einen kurzen Ton" geben und au
  • stattfinden, müssen sie "zwei kurze Töne" und außerdem die Sichtzeichen nach § 6.04 Nr
  • verstanden worden sind, müssen die Talfahrer die Schallzeichen nach Nummer 2 wiederholen.

§ 6.05 MoselSchPV 1997

Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln
Inhalt
  • .In den Fällen der Nummer 1 müssen die Talfahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben:"einen
  • . 3.Die Bergfahrer müssen dem Verlangen der Talfahrer entsprechen und dies wie folgt bestä
  • ;tigen:soll die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden, müssen sie "einen kurzen Ton" geben und au
  • stattfinden, müssen sie "zwei kurze Töne" und außerdem die Sichtzeichen nach § 6.04 Nr
  • verstanden worden sind, müssen die Talfahrer die Schallzeichen nach Nummer 2 wiederholen.

§ 25 LuftBODV 3 2009

Ausrüstung für Flüge über Land - Notsender(zu § 21 Absatz 1 LuftBO)
Inhalt
  • (1) Für Flüge ins Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Hubschrauber mit
  • senden kann.(2) Ab dem 1. Januar 2010 müssen alle Hubschrauber mit mindestens einem

§ 7c AMGrHdlBetrV

Selbstinspektion
Inhalt
  • (1) Um die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen, müssen regelmä
  • ßend ergriffene Maßnahmen müssen Aufzeichnungen geführt und aufbewahrt werden.(2

§ 39 StrabBO 1987

Stromabnehmer und Schleifer
Inhalt
  • (1) Stromabnehmer und Fahrleitungsanlagen müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß der
  • ; dies gilt für Schleifer entsprechend.(2) Schleifer müssen so gebaut sein, daß sie erst

§ 2.05 RheinSchPV 1994

Kennzeichen der Anker
Inhalt
  • 1.Schiffsanker müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Diese müssen mindestens entweder

§ 13 BinSchUO2008Anh XII

Allgemeine Bestimmungen für stehendes und laufendes Gut
Inhalt
  • )Vergusshülsen. Spleiße müssen bekleedet und Enden besetzt sein.3.Augspleiße mü
  • ;ssen mit einer Kausche versehen sein.4.Seile sind so zu führen, dass Behinderungen von Ein- und Niedergängen vermieden werden.