Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2007, 16 E 858/05

Entschieden
14.08.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Uvg, Entlastung, Deckung, Aufteilung, Zuwendung, Notlage, Anzeige, Unterlassen, Versorgung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 858/05

Datum: 14.08.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 E 858/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 2466/05

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2Die Beschwerde der Klägerin ist zurückzuweisen. Es kann offen bleiben, ob hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht worden sind. Denn die Beschwerde erweist sich jedenfalls als unbegründet, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO iVm § 114 ZPO) bietet. Es besteht nicht mehr als eine entfernte Möglichkeit, dass die Klägerin mit ihrer Anfechtungsklage gegen den ihre Ersatzpflicht festsetzenden Bescheid des Beklagten durchdringt, und es stellen sich in diesem Zusammenhang auch keine klärungsbedürftigen Rechts- oder Tatsachenfragen.

3Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. zutreffend davon ausgegangen, dass die beiden jüngeren Kinder der Klägerin B. und D. in der Zeit vom 1. März 2003 bis zum 30. November 2004 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hatten. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG setzt dieser Anspruch unter anderem voraus, dass das unterhaltsberechtigte Kind bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, also ein Fall des Alleinerziehens vorliegt. An einem Alleinerziehen fehlt es hingegen, wenn sich nicht feststellen lässt, dass das jeweils anspruchstellende Kind nicht nur bei einem Elternteil lebt, sondern daneben auch bei dem anderen Elternteil bzw. bei diesem nahestehenden dritten Personen, so dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Kindes liegt. In der Regel führen nur solche Aufenthalte beim anderen Elternteil

oder bei Dritten zu einer Verlagerung oder Unbestimmbarkeit des Lebensmittelpunktes des Kindes und damit zum Ausschluss des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen, die einen gewissen Umfang erreichen und insbesondere über das übliche Maß von Besuchsaufenthalten beim anderen Elternteil hinausgehen. Neben dem zeitlichen Verhältnis der Aufenthalte beim primär sorgeberechtigten, seinem Anspruch nach alleinerziehenden Elternteil einerseits und beim anderen Elternteil oder Dritten andererseits kommt es auch auf die Intensität der jeweiligen Betreuungs- und Erziehungsleistungen an, also darauf, bei wem neben den materiellen Grundbedürfnissen wie Essen, Kleidung und Unterbringung für die Ordnung und Gestaltung des Tagesablaufs gesorgt wird, wer die Verantwortung für - etwa - den Besuch von Kindergarten und Schule oder für die (kinder-)ärztliche Versorgung trägt, durch wen Kontakte zu weiteren Personen, insbesondere Verwandten und Freunden, vermittelt werden, wo die wesentlichen Freizeitaktivitäten entfaltet werden und bei wem das Kind im Wesentlichen emotionale Zuwendung erfährt. Dabei setzt die Verneinung des Merkmals "alleinerziehend" nicht voraus, dass die Erziehungs- und Betreuungsanteile in quantitativer und qualitativer Hinsicht gleich sind. Im Hinblick auf den Zweck des § 1 UVG, die Belastungen für Kinder zu mildern, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, lassen sich Erschwernisse, die eine finanzielle Besserstellung erfordern, schon dann nicht mehr feststellen, wenn der andere Elternteil in wesentlichem Umfang - wenn auch nicht völlig gleichwertig - an der erzieherischen Leistung mitwirkt.

4Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 16 A 913/01 - und vom 24. Mai 2005 - 16 A 3609/04.

5Vorliegend ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass sich die Kinder B. und D. im streitbefangenen Leistungszeitraum zwar überwiegend bei ihrer Mutter, aber auch in erheblichem Umfang bei ihrem Vater bzw. bei dessen Mutter aufgehalten haben. Diese Aufenthalte beliefen sich im Wesentlichen auf zwei oder drei Tage in der Woche. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Aufenthalte der Kinder beim Vater bzw. der Großmutter ein bloßes Verweilen - unter Deckung lediglich der elementarsten Bedürfnisse - dargestellt haben. Dass die Kinder zwischen den Tagen, an denen sie sich bei ihrem Vater aufgehalten haben, nicht bei diesem, sondern bei der Großmutter übernachtet haben, ändert nichts daran, dass jedenfalls die Mutter der Kinder auch während dieser Nachtzeiten nicht betreuend zur Stelle sein musste und eine entsprechende Entlastung erfahren hat.

6Ob der zusätzliche Umstand, dass ein weiteres gemeinsames Kind der Klägerin und ihres geschiedenen Ehemannes, der 1994 geborene Sohn D1. , bei seinem Vater wohnt und demnach wohl auch von diesem in materieller Hinsicht versorgt wird, unter dem Aspekt der "Aufteilung" unterhaltsberechtigter Kinder und einer demzufolge möglicherweise anzunehmenden - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Gesamtregelung über die Verteilung der Kindesunterhaltslast von Bedeutung ist, ob mit anderen Worten auch unter diesen Voraussetzungen das Ausbleiben von Unterhaltszahlungen für die - überwiegend - in der Obhut der Klägerin verbliebenen Kinder iSv § 1 Abs. 1 Nr. 3 lit. a UVG als "planwidrig" und eine besondere Notlage begründend einzustufen ist,

7vgl. dazu VGH Baden-Württ., Urteil vom 8. November 1995 - 6 S 1945/95 -, NJW 1996, 946; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 10 ZU 1802/03 -, FamRZ 2005, 483 = NDV-RD 2005, 19,

kann nach dem Vorstehenden offen bleiben. 8

9Schließlich spricht auch weit Überwiegendes dafür, dass die Voraussetzungen der Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 1 UVG erfüllt sind, wobei dahinstehen kann, ob auf das Unterlassen einer Anzeige hinsichtlich der Aufenthaltszeiten der Kinder bei ihrem Vater 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder auf eine fahrlässige Unkenntnis der Klägerin über das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG) abzustellen ist. Der Klägerin musste schon im Hinblick auf die bei der Antragstellung zu beantwortenden Fragen klar sein, dass die Aufenthaltsverhältnisse ihrer jüngeren Kinder für den Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen von Bedeutung waren und dass sie diesbezügliche Änderungen dem Beklagten mitteilen musste. Selbst wenn ihr nicht deutlich gewesen sein sollte, ob die Zeiten, die ihre Kinder B. und D. beim Kindesvater bzw. der Großmutter verbracht haben, bereits zur Verneinung des Merkmals "alleinerziehend" geführt haben, oblag es ihr aufgrund der sich insoweit zumindest aufdrängenden Zweifel jedenfalls, dem Beklagten Mitteilung über die Aufenthaltsverhältnisse ihrer Kinder zu machen und so die Möglichkeit einer Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu verschaffen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 11

12

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Anmerkungen zum Urteil