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BGH - VIII ZR 348/06
Bundesgerichtshof vom 16.07.2008
- Inhalt
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- Anforderungen an die Auslegung des Begriffs der Einwilligung ist im nationalen Recht Rechnung zu tragen
- zum Ankreuzen vorgesehene Kästchen rechts neben dem übrigen Text der Klausel angeordnet ist: "Mit
- ist in fünf Abschnitte unterteilt. Zunächst wird im Abschnitt "Persönliche Angaben" nach Name
- zum Teil und hinsichtlich des Zahlungsantrages in vollem Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie
- sozialer Schwäche oder Unterordnung erteilt wird (Brühann in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen
LG Cottbus - 1 S 257/05
Landgericht Cottbus vom 28.10.2006
- Inhalt
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- beruhende Verletzung seiner sich aus § 17 Abs. 5 lit. c) cc) ARB 94 ergebenden Pflichten vorzuwerfen ist
- Hälfte einer 1,5 Geschäftsgebühr nach §§ 2 Abs. 2 S. 1, 13 RVG in Verbindung mit Vergütungsverzeichnis
- Bevollmächtigter außergerichtliche Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite führen können. In diesem Falle
- Bevollmächtigten des Klägers daraus, dass er die zur Besprechungsgebühr nach altem Recht (§ 118 Abs. 1 Nr
- der vergleichbaren Problematik der Besprechungsgebühr nach altem Recht (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) eine
Debi Select - LG München I gewährt Anleger Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Anlageberater – CLLB Rechtsanwälte reicht für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein
Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 04.06.2012
- Inhalt
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- . Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle
- Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten
- sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom Anlageberater, bzw. der Anlageberatungsgesellschaft zu
- der diversen Debi Select Fonds und hat in dieser Angelegenheit bereits etliche Urteile zu Gunsten
- Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen
Anhang EV KupfSchmAusbV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 998)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
- Inhalt
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- nach bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft
- Gewerbetreibende rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den
- Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
- , werden auf Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die
- Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden auf Antrag oder von Amts wegen mit diesem
Anhang EV HwVerwdtV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 998)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
- Inhalt
-
- nach bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft
- Gewerbetreibende rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den
- Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
- , werden auf Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die
- Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden auf Antrag oder von Amts wegen mit diesem
FG Düsseldorf - 4 K 242/07 AO
Finanzgericht Düsseldorf vom 14.05.2008
- Inhalt
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- über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der andere Teil die benötigten
- anerkannt ist, dass im Rahmen schon begründeter Rechtsbeziehungen der eine Teil in entschuldbarer Weise
- übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt
- vor. 15Der Beklagte sei an Recht und Gesetz gebunden und habe deshalb auch unter Berücksichtigung
- sehe die InsO nicht vor. Sein Auskunftsanspruch könne sich nur auf § 143 InsO in Verbindung mit § 242
FG Köln - 5 K 6705/00
Finanzgericht Köln vom 25.06.2003
- Inhalt
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- ) ist verpflichtet, Gewährleistungsansprüche gegen Dritte aus den oder in Zusammenhang mit dem
- (§ 9 Abs. 6 a). Der LG behält sich das Recht vor, mit Rang vor der vorstehend bewilligten Vormerkung
- ist zu berücksichtigen, dass das vereinbarte Ankaufsrecht der Klägerin lediglich das Recht einräumt
- Leasingvertrag das Recht eingeräumt worden ist, erstrangige Grundpfandrechte bis zu einer Höhe von ... DM
- von 15 Jahren war der Klägerin das (dinglich gesicherte) Recht eingeräumt, das Leasingobjekt
BVerfG - 1 BvR 461/09
Bundesverfassungsgericht vom 16.06.2009
- Inhalt
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- ; 46, 72 ; 50, 280 ). 15 Dieses Recht ist hier dadurch verletzt, dass das Amtsgericht in dem Urteil vom
- die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. 14 Das Recht auf
- Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 461/09 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über
- Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit. 2 1. Im
- . September 2007 mit der Benachrichtigung über die Flugplanänderung vor, welche in ihrem Auftrag von einer
EEG aktuelll: Deutscher Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 29.03.2012
- Inhalt
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- Regierungskoalition das Gesetz zu den Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 17/8877
- LEXEGESE - Der Deutsche Bundestag hat am 29. März 2012 mit der Mehrheit der Stimmen der
- ) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 305 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 235 lehnten ihn...
Es stellt eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs.1 UWG dar, wenn ein Headhunter bei der telefonischen Abwerbung von Arbeitnehmern über seine Identität täuscht
Dr. Sven Mühlberger vom 08.05.2013
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat das LG Bonn entschieden, dass es eine unzumutbare Belästigung iSd § 7
Wann sind bei den Mietkosten für eine Ferienwohnung die Kosten für die Endreinigung anzugeben?
Dr. Sven Mühlberger vom 04.07.2013
Die tabellarische Darstellung von Flugpreisen ohne obligatorisch zu entrichtende Zuschläge für Steuern, Gebühren und Kerosin ist unzulässig
Dr. Sven Mühlberger vom 09.09.2013
Wann erfolgt die Veröffentlichung eines nachträglich bearbeiteten Bildes einer Person ohne Einwilligung?
Dr. Sven Mühlberger vom 25.09.2013
Wieso ist die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität!“ eines Online-Anbieters irreführend?
Dr. Sven Mühlberger vom 04.11.2013