Urteil des LG Cottbus vom 28.10.2006

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Gericht:

LG Cottbus 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 S 257/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 5 Buchst c DBuchst cc

ARB 1994, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr

2400 RVG

Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung: Verletzung der

Kostenminderungspflicht in einem arbeitsrechtlichen Streit um

eine Beendigungskündigung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 2006 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Senftenberg (21 C 120/05) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) wird

gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vom Amtsgericht zugelassene Berufung bleibt in der

Sache ohne Erfolg.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch wegen entstandener

Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 333,79 Euro nebst Zinsen nach dem eigenen

Vortrag nicht zu.

Die Beklagte (und gemäß § 158 l Abs. 2 S. 2 VVG auch die H

Rechtsschutzversicherungs-AG) ist gemäß § 17 Abs. 6 ARB 94 von der Verpflichtung zur

Leistung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag frei, weil dem Kläger eine auf

grober Fahrlässigkeit beruhende Verletzung seiner sich aus § 17 Abs. 5 lit. c) cc) ARB 94

ergebenden Pflichten vorzuwerfen ist.

Nach der Vertragsbestandteil des Versicherungsvertrages gewordenen Vorschrift des §

17 Abs. 5 lit. c) cc) ARB 94 hat der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht

unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der

Kosten verursachen könnte.

Dieser Obliegenheit ist der Kläger nach seinem Vortrag nicht gerecht geworden, denn er

hat seinen Bevollmächtigten, Rechtsanwalt, beauftragt, seine Interessen nach der

Kündigung seines Arbeitsverhältnisses außergerichtlich wahrzunehmen und nur bedingt

Klageauftrag erteilt. Infolge des bedingten, mithin doppelten Auftrags sind höhere

Kosten entstanden, als dass es der Fall gewesen wäre, wenn der Kläger sogleich

Klageauftrag erteilt hätte.

Bei den Mehrkosten (Teil des Klagegegenstandes) handelt es sich um die Hälfte einer

1,5 Geschäftsgebühr nach §§ 2 Abs. 2 S. 1, 13 RVG in Verbindung mit

Vergütungsverzeichnis (VV) Nr. 2400 nach einem Gegenstandswert von 3.990 Euro, die

gemäß VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

Verfahrens angerechnet wird. Hinzu kommen das Telekommunikationsentgelt nach VV

Nr. 7002 und die Mehrwertsteuer.

Bei einem sofortigen Klageauftrag wären die Interessen des Klägers nicht beeinträchtigt

worden, denn trotz Klageauftrag hätte sein Bevollmächtigter außergerichtliche

Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite führen können. In diesem Falle hätten die

außergerichtlichen Bemühungen seines Bevollmächtigten jedoch zum Rechtszug gehört

und wären nicht besonders zu honorieren gewesen (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG).

Der Verstoß des Klägers gegen die Obliegenheit zum kostensparenden Vorgehen ist als

grob fahrlässig zu qualifizieren.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich außer acht

lässt, wer also nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten

musste (vgl. Haarbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl. § 15 ARB 75 Rz. 28).

Der Versicherungsnehmer muss sich ein Verschulden der Personen, derer er sich zur

Erfüllung seiner Obliegenheit bedient, in der Regel zurechnen lassen (Haarbauer a. a. O.

Rz. 30). Das gilt insbesondere in Fällen – wie dem Streitfall – in denen der

Versicherungsnehmer seinen Bevollmächtigten nicht nur mit der Geltendmachung

seiner Ansprüche, sondern auch – stillschweigend – damit beauftragt, den Verkehr mit

dem Rechtsschutzversicherer zu führen (Haarbauer a. a. O. Rz. 31).

Im Streitfall lag es für den Bevollmächtigten des Klägers auf der Hand, dass ein zunächst

auf die außergerichtliche Abwehr der Kündigung des Arbeitgebers gerichteter Auftrag

sehr wahrscheinlich Mehrkosten verursachen würde. Er hätte dem Kläger demzufolge zu

einem sofortigen beziehungsweise unbedingtem Klageauftrag raten müssen, also zu

dem kostengünstigeren Weg (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl. § 280 Rz. 83). Das

hat er jedoch schuldhaft unterlassen.

Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass sein Bevollmächtigter eine Prognoseentscheidung

zu treffen hatte. Er stand vor den Möglichkeiten eine außergerichtliche Einigung zu

versuchen, bei der eine 1,5 Geschäftsgebühr nach VV 2400 (besondere Schwierigkeit

der Sache) und eine Einigungsgebühr nach VV 1000, also insgesamt 3,0 Gebühren

anfallen würden, und der Möglichkeit, sogleich Klage zu erheben mit der Folge, dass bei

einer zu erwartenden Einigung vor dem Arbeitsgericht eine 1,3 Verfahrensgebühr nach

VV Nr. 3100, eine 1,2 Terminsgebühr nach VV Nr. 3104 sowie eine 1,0 Einigungsgebühr

nach VV Nr. 1003, mithin insgesamt 3,5 Gebühren entstehen würden. Gleichwohl war

dem Kläger zu einem sofortigem Klageauftrag zu raten.

Ein zunächst auf die außergerichtliche Geltendmachung beschränkter Auftrag konnte

sich nach der soeben mitgeteilten Betrachtung nur als kostengünstiger darstellen, wenn

eine Einigung mit dem Arbeitgeber des Klägers auch gelingen würde. Nun sind durchaus

Fälle denkbar, bei denen die außergerichtliche Einigung sehr aussichtsreich erscheint.

Dann kann das außergerichtliche Vorgehen unter Kostengesichtspunkten vorzugswürdig

sein (so auch Amtsgericht Villingen-Schwenningen, Urteil vom 21.03.2005 – 5 C 57/05;

und wohl auch Enders JurBüro 2004, 426, und Heimann AE 2006, 9 – zitiert nach juris).

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber des Klägers jedoch aus betriebsbedingten Gründen

gekündigt und die schlechte Auftragslage angeführt. Eine außergerichtliche Einigung war

nicht wahrscheinlicher als eine Lösung nach Einschaltung des Arbeitsgerichts. Hinzu

kommt die kurze Frist von 3 Wochen innerhalb derer die Kündigungsschutzklage nach §

4 KSchG zu erheben ist. Der Bevollmächtigte des Klägers hatte, wenn man mitbedenkt,

dass der Kläger erst einige Tage nach dem Zugang der Kündigung anwaltliche Hilfe

suchte und die Klage vor dem Ablauf der Klagefrist eingereicht werden muss, nur wenig

Zeit, den Arbeitgeber des Klägers zum Einlenken zu bewegen und konnte kaum

prognostizieren, innerhalb dieser kurzen Frist eine Abfindungslösung aushandeln zu

können.

Darüber hinaus ergibt sich das Verschulden des Bevollmächtigten des Klägers daraus,

dass er die zur Besprechungsgebühr nach altem Recht (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO)

veröffentlichten Entscheidungen AG Düsseldorf JurBüro 2004, S. 426, und AG München

a. a. O. S 427, nicht zu Rate gezogen hat, die vergleichbare Fallgestaltungen behandeln.

Bereits aufgrund der Leitsätzen jener Entscheidungen hätte der Bevollmächtigte des

Klägers vordergründig in Betracht ziehen müssen, dem Kläger zum unbedingten

Klageauftrag zu raten.

Auf die zwischen den Parteien des Rechtsstreits außerdem geführte Kontroverse, ob die

Terminsgebühr nach VV Nr. 3104 dann nicht anfällt, wenn nach erteiltem Klageauftrag,

aber vor Klageeinreichung eine Einigung der Parteien gelingt (so etwa OLG Düsseldorf,

Beschluss vom 26.08.2005 – I – 17 W 29/05; anders Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. VV

Teil 3 Vorb. 3 Rz. 48) und deswegen der sofortige Klageauftrag stets der

kostengünstigere Weg sei, kommt es nach dem Vorstehenden nicht an.

Die Leistungsfreiheit der Beklagten erstreckt sich auch auf den Teil der Gebühren, die

nach dem Vorbringen des Klägers für das außergerichtliche Vorgehen seines

Bevollmächtigten gegen die einseitige Urlaubsanordnung durch den Arbeitgeber des

Klägers entstanden sein sollen (97,44 Euro). Auf die vorstehenden Ausführungen wird

zur näheren Begründung verwiesen. Insbesondere bestand für den Kläger keinerlei

Anlass, einen höhere Kosten auslösenden außergerichtlichen Auftrag zu erteilen (§ 17

Abs. 5 lit. c) cc) ARB 94), wenn man einmal unterstellt, dass wegen der Frage der

Urlaubsabgeltung zumindest ein höherer Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren

anzunehmen ist. Denn die vorrangig zu beantwortende Frage war die, was aus seinem

Arbeitsverhältnis werden würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V.

m. 26 Nr. 8 EGZPO.

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Bei dem Streitfall handelt es sich um

einen Einzelfall. Darüber hinaus gibt es zu der vergleichbaren Problematik der

Besprechungsgebühr nach altem Recht (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) eine Vielzahl von

Entscheidungen, so dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

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