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Möchtegern-Anwalt arbeitete 2 Jahre mit gefälschtem Abitur, Studienabschluss, Anwaltszulassung, Doktortitel und Steuerberaterzeugnis
Dr. Sven Mühlberger vom 23.09.2010
- Titel
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- Möchtegern-Anwalt arbeitete 2 Jahre mit gefälschtem Abitur, Studienabschluss, Anwaltszulassung, Doktortitel und Steuerberaterzeugnis
OLG Hamm: Anbieter haftet auch für fehlendes Impressum im Rahmen von mobilen Darstellungsformen wie iPhone Apps.
Dr. Sven Mühlberger vom 23.09.2010
- Titel
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- OLG Hamm: Anbieter haftet auch für fehlendes Impressum im Rahmen von mobilen Darstellungsformen wie iPhone Apps.
- Inhalt
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- Angebot mit Hilfe von mobilen Darstellungsformen wie iPhone-Apps abrufbar ist, muss sich in diesem [...]
- Ein Anbieter, der auf einer Handelsplattform in Internet Waren zum Kauf anbietet, und dessen
OLG Köln: Der Hinweis auf eine Rücknahme von Kosmetikartikel nur im unbenutzten Zustand im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
Dr. Sven Mühlberger vom 23.09.2010
- Titel
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- OLG Köln: Der Hinweis auf eine Rücknahme von Kosmetikartikel nur im unbenutzten Zustand im Rahmen
- einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
- Inhalt
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- Dies stellte das OLG Köln in seinem Beschluss vom 27.04.2010 fest. Die Ausnahmevorschrift des
Wie kann ich Widerspruch gegen Google-Street-View einlegen und eine Unkenntlichmachung meiner Wohnung/Haus erreichen?
Dr. Sven Mühlberger vom 23.09.2010
Rechtsmissbräuchliche Einzelabmahnung – OLG Hamm watscht Abmahner ab
Dr. Sven Mühlberger vom 23.09.2010
- Inhalt
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- Klare Worte fand das OLG Hamm gegenüber einem Abmahner in einer Entscheidung vom 22.09.2009 (vgl
- . Urt. v. 22.09.2009, Az.: 4 U 77/09). Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein [...]
Der EGMR schießt das deutsche Kirchenarbeitsrecht sturmreif - Oder: Menschenrechte auch für Kirchenmitarbeiter
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 23.09.2010
- Inhalt
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- deutschem Arbeitsrecht ist es das Recht der Kirchen, ihren Mitarbeitern die eigenen Moralvorstellungen als
- at stake…” Das ist aber jedenfalls das Ende der absoluten Selbstbestimmung im
- zunehmend Gegenstand heftiger Kontroversen. Seit es auch über Fachkreise hinaus bekannt ist, dass in den
- verbindlich vorzuschreiben. Die Kollision mit anderen Fundamentalrechten ist offensichtlich. Sie
- ) einzustufen - das schärfste Urteil über eine rechtliche Willensäußerung. In der Kirche ist es aber
Domain steuerberater-suedniedersachsen.de zulässig
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 23.09.2010
- Inhalt
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- Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 1.09.2010 in dem Verfahren StbSt (R) 2/10 mit
- sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Diese
- einen Steuerberater regelmäßig dazu, Mandanten zu gewinnen, und stellt damit Werbung im
- ;ber, ob der Name zu Recht gewählt und vergeben wurde (vgl. BGHZ 153, 61, 67; OLG Hamm MMR 2009
- , 50). bb) Auch lässt es die Größe der mit dem Domainnamen in Bezug genommenen Region
Commerzbank-Boni: Es geht auch ohne Änderungskündigungen
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.09.2010
- Inhalt
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- sei nicht zeitgemäß, zu zahlen - und damit Recht bekommt. Wo? Natürlich in der Bankenwelt. Da ist
- zweitinstanzlich gescheitert, weil sie Boni haben wollten, ihre Bank aber Verluste machte. In Hessen ist
- vertragliche Rechte bedienen (so bei der Hypo Real Estate), und applaudiert, wenn sie weniger oder
- , nur weil man Arbeitnehmern Geld verweigert, das auch noch mit dem sonst verachteten Argument, es
- man nicht moralischer als in München bei der HRE. Man macht nur bessere Verträge oder hatte einfach
“Ich hab gehört, der RA hat sich durch´s Examen geschummelt!” – Üble Nachrede und Verleumdung
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 21.09.2010
- Inhalt
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- Zwecken reicht hingegen nicht aus. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Auch hier ist § 193 StGB zu beachten
- objektive Bedingung der Strafbarkeit. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Auch hier ist § 193 StGB zu beachten
- gewisse Dauer mit politischen Aufgaben, die auch öffentliches Wirken mit sich bringen, betraut ist. b
- ) Tathandlung Die Tathandlung ist zu prüfen wie in § 186 Hs. 1 StGB und § 187 Hs. 1 StGB hinzukommt
- Eignung der Tat an, nicht auf den Eintritt eines Erfolges. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Auch hier ist
TOP 10 der deutschen Marken
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 20.09.2010
Chinesen entdecken Europäisches Markenrecht
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 20.09.2010
- Inhalt
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- Nach Angaben eines hohen chinesischen Beamten ist in diesem Jahr die Zahl der Anträge chinesischer Unternehmen im Rahmen des Madrider Systems [...]
Seminar auf dem Hockenheimring
Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 20.09.2010
- Inhalt
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- Seminar zum Verkehrsrecht in Kombination mit einem Sicherheitstraining. Am Freitag trug Herr
- Rechtsanwalt Joachim Otting (Fachautor u.a. für Unfallregulierung effektiv, Seminartrainer, Recht und
- - LL M erstarkt, zum “Todesfall im Personenschaden” vor. In gewohnt kompetenter Art wurde
- Was liegt es für den Verkehrsrechtler näher, als sich in entsprechender Atmosphäre fortzubilden
- Wochenende auf dem Hockenheimring erledigt. Der Seminarzircel veranstaltete in einzigartiger Atmosphäre ein
Francini und Granini ausreichend unterschiedlich
Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 19.09.2010
- Inhalt
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- In einem gerade abgeschlossenen Widerspruchsverfahren entschied das Bundespatentgericht, das die beiden sich gegenüberstehenden Wortmarken [...]
Wir Betrüger vom Bahnhof Berlin - Emmely und die Bagatelle werden erwachsen
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 17.09.2010
- Inhalt
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- ) fettgedruckte Teil des Zitats ist im Laufe der Jahre in Vergessenheit geraten. Er ist aber wichtig. Ihm
- Kündigungsgrund reicht nicht aus. Die Entscheidung ist richtig und falsch zugleich. Sie zeigt das ganze
- ;: Der Betrug über 160 EUR ist unbestreitbar. Das Landesarbeitsgericht hatte trotzdem bereits in der
- Dilemma der Arbeitsgerichte in diesen Fällen. Sie ist richtig - und sogar zu begrüßen - weil sie die
- =Vertrauensverlust=Kündigung der Fall war (womit nicht gesagt ist, dass diese Gleichung nicht im Ergebnis