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Kein Anspruch auf Freistellung für Gewerkschaftstätigkeit

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 07.10.2010
Inhalt
  • sich aus der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG kein allgemeines Recht eines Arbeitnehmers
  • , aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit von der Arbeit fern zu bleiben. In der Begründung einer
  • Betätigungsfreiheit kein Anspruch auf unbezahlte Freistellung ergebe. Mit Abschluss eines Arbeitsvertrages
  • verfüge ein Arbeitnehmer in zulässiger Weise über seine Grundrechtsposition aus Art. 9 III GG. Dies
  • jegliche Bedeutung verliert. So habe der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts die

Muss der Erbe einen professionellen Erbenermittler bezahlen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 07.10.2010
Inhalt
  • Immer wieder ist in der Zeitung zu lesen, dass wir uns in der Generation der Erben befinden. Die
  • Milliardenbeträgen aus, auch Beträge im Billionenbereich sind denkbar. Nicht immer jedoch ist klar, wer nach
  • Erbenermittlers ist im Grunde nach einfach: Er erfährt, dass es ein herrenloses Erbe gibt. Anschließend
  • der Einzelheiten mit den Erben eine sog. Erbschaftsenthüllungsvereinbarung getroffen. In einem anderen
  • ErbenRendezvous mit Joe BlackBedeutung der 7/10 Grenze im ersten Zwangsversteigerungstermin

OpenAccess (Teil 3): Das Wissenschaftsurheberrecht in der Urheberrechtsreform - Vortragsmanuskript (OpenAccess-Tage, Göttingen 2010)

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann vom 06.10.2010
Titel
  • OpenAccess (Teil 3): Das Wissenschaftsurheberrecht in der Urheberrechtsreform - Vortragsmanuskript (OpenAccess-Tage, Göttingen 2010)
Inhalt
  • Recht muss sich mit diesem Wandel verändern, um die veränderten Interessen in einen neuen
  • Tagesinformationen ein riesiger Markt ist und das Recht, das gesamte Urheberrecht in Unordnung bringen könnte
  • .  Neue Technik bringt neues Recht hervor – so war das schon immer, so ist es auch heute. Ich werde
  • rechtspolitische Auseinandersetzung. Eine Analyse, wie das Recht richtig ist, setzt daher zunächst
  • gerechter Vertrag entsteht nur durch einen „Kampf ums Recht“.  Der Gesetzgeber ist nicht zu beneiden. Der

Der grüne Apfel überlebt Löschungsverfahren

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 06.10.2010
Inhalt
  • Ich hatte in der Vergangenheit über eine Abmahnwelle gegen Zahnärzte auf Grundlage einer Bildmarke, die einen grünen Apfel wiedergibt [...]

Brockhaus war gestern. BGH nutzt Wikipedia!

Pascal Kokken vom 06.10.2010
Inhalt
  • negativen Bildes der Marke in der Öffentlichkeit sei der Beklagte, unabhängig davon, ob dieses Bild zu Recht
  • ;Thor Steinar” mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht habe. Bereits aufgrund dieses
  • Sind die Zeiten des Brockhaus vorbei? Der Bundesgerichtshof musste sich jüngst mit einer
  • Ladeneröffnung im Hundertwasserhaus beschäftigen. Das Urteil (XII ZR 192-08) wurde heute veröffentlicht. Es
  • ging um die Frage, ob der Vermieter arglistig im Sinne des § 123 I BGB getäuscht wurde. Der

Eigenhändiges Testament bei zitternder Hand

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 06.10.2010
Inhalt
  • Die Erstellung eines eigenhändigen Testamentes nach dem BGB ist dem Grunde nach gar nicht so
  • schwierig. Im Wesentlichen verlangt das Gesetz nur, dass das Testament vollständig eigenhändig geschrieben
  • dann, wenn er aus Alters- oder Krankheitsgründen beim Schreiben zittert. Mit einem entsprechenden
  • Erblassers ein Testament gefunden wurde, das augenscheinlich mit zwei unterschiedlichen Handschriften
  • Hand des Erblassers beruhigt, während dieser das Testament schrieb. In seinem Urteil – 15 W 224/01

Kanzlei Winterstein mahnt Filmwerke im Auftrag der IPforceOne GmbH wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab

Dr. Sven Mühlberger vom 06.10.2010
Titel
  • Kanzlei Winterstein mahnt Filmwerke im Auftrag der IPforceOne GmbH wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen u.a. der Modemarke „Ed Hardy“ in Erscheinung. Dabei wurden insbesondere Verkäufer auf der

Liebesgrüsse aus Hong Kong – Neue Scamming Mail im Umlauf

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 06.10.2010
Titel
  • Liebesgrüsse aus Hong Kong – Neue Scamming Mail im Umlauf
Inhalt
  • prozentualen Anteil der Summe behalten. Was macht der Empfänger? Er glaubt der Scheck ist echt und löst ihn
  • wissen Sie sind vertraut mit den Ereignissen. Ich habe einen Vorschlag für you.This ist jedoch
  • ist man auf jeden Fall eine bedeutende Persönlichkeit in der BRD. Jetzt aber zurück zum ernsthaften
  • weltweiten Vernetzung. Die Problematik hierbei ist zunächst: Der Scammer nutzt keine realen Daten. In
  • der BRD strafbar ist, an einem anderen Ort in der Welt auch strafbar ist, wirft noch mehr Probleme

Ausbildung ohne Ausbildung?! – Kindergeldanspruch

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer vom 06.10.2010
Inhalt
  • - sondern einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, weiß niemand so recht: XYZs Chef habe dies so begründet
  • Ausgangslage: Nach dem mit dem Friseursalon am 14. Juli 2007 geschlossenen Arbeitsvertrages trat
  • , dass sie zu Beginn ihrer Ausbildung bereits volljährig gewesen sei. Im Übrigen habe XYZ sich nicht
  • Beschäftigungsverhältnis gehabt habe und keine Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes absolviert habe
  • .“ Kindergeld könne nur für Kinder gezahlt werden, die in einem anerkannten Ausbildungsberuf und

Die deutsche Einheit beim DPMA

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 04.10.2010

Höchstes Niveau beim DPMA

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 01.10.2010

Kanzlei Winterstein mahnt Filmwerke im Auftrag der PforceOne GmbH wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab

Dr. Sven Mühlberger vom 01.10.2010
Titel
  • Kanzlei Winterstein mahnt Filmwerke im Auftrag der PforceOne GmbH wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen u.a. der Modemarke „Ed Hardy“ in Erscheinung. Dabei wurden insbesondere Verkäufer auf der

Und noch einmal: woran erkennt man die „missbräuchliche Abmahnung“? Oberlandesgericht Hamm entscheidet:

Dr. Sven Mühlberger vom 01.10.2010
Inhalt
  • mit einer Herstellergarantie von 30 Jahren. Ein Wettbewerber sah darin eine Irreführung und mahnte
  • ab. In der Abmahnung wurden die Erstattung der Abmahnkosten sowie die Abgabe einer [...]

Betriebsrat hat Recht auf eigenen Farbdrucker

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 01.10.2010
Titel
  • Betriebsrat hat Recht auf eigenen Farbdrucker
Inhalt
  • sei es erst recht nicht erforderlich, dem Betriebsrat einen Farbdrucker zur Verfügung zu stellen
  • Vertraulichkeit nicht hinreichend gewahrt. Der Betriebsrat verlange zu Recht, dass der Inhalt seiner
  • Bekanntmachungen im Betrieb in Farbdruck aus. Außerdem erhält der Betriebsrat farbliche Diagramme und
  • einen im Betrieb befindlichen Drucker mitzubenutzen, wenn dabei der Inhalt der Kommunikation
  • aufgezeichnet und gespeichert wird. Zu diesem Ergebnis kam sowohl das Arbeitsgericht Bielefeld in erster als

Haftung für rechtswidrige Blogbeiträge

Dr. Sven Mühlberger vom 30.09.2010
Inhalt
  • Das OLG Hamburg hatte sich vor Kurzem mit der Frage nach der Haftung für rechtswidrige Blogbeiträge
  • auseinanderzusetzen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09). Ein User hatte in