Ein Gesetzgebungsverfahren plätschert bisweilen einfach so vor sich hin. Hier ein Argument, da eine Stellungnahme, dann wieder parlamentarische Arbeit in den Hinterzimmern. Und bei letzterer zählt nicht zuletzt die „politische Rendite“, wie es FDP-Berater Dr. Ole Jani unverblümt auf der diesjährigen Göttinger Urheberrechtstagung formulierte. „Politische Rendite“ ist das Schmieröl der Demokratie, denn jeder einzelne Politiker hat auch eine individuelle Karriere. Für die muss er Allianzen schmieden, nicht nur in der Partei, sondern auch nach außen; zu Leuten, die ihm Informationen zutragen und Leuten, die über ihn berichten und ihm helfen, sich einen Namen zu machen. Lobbyismus ist dabei, wenn Unternehmen oder Verbände, die bestimmte politische Interessen vertreten, aus diesen Interessen Forderungen formulieren und an die Politiker herantragen. Das ist ein notwendiger Teil der Demokratie. Selbstverständlich gibt es mächtige Unternehmen und Verbände, die Ihren Forderungen etwas mehr Nachdruck verleihen können. So sind Lobbyismus und Korruption natürlich nahe Verwandte. Eine besondere Rolle beim Thema „politische Rendite“ spielt die Presse als „vierte Gewalt im Staat“. Denn die Presse kann Politikern und Parteien ein Gut mit besonders hoher „politischer Rendite“ anbieten, das üblicherweise in Wahlkampfzeiten besonders begehrt ist. So kam es auch, dass die Axel-Springer AG als Herrin der BILD-Zeitung, in einem Zeitpunkt als CDU und FDP um Zehntelprozentpunkte im Bundestagswahlkampf 2009 kämpften, diesen das Versprechen für ein „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ abtrotzte, das prompt den Weg in den Koalitionsvertrag fand.
Das ist freilich ein kompliziertes Ding so ein Leistungsschutzrecht und auch als Urheberrechtler muss man sich erstmal die Augen reiben und ein paar Tage Sitzfleisch beweisen, bevor man so recht versteht, um was es da geht. Viel wurde darüber geschrieben – wiederholen will ich das hier nicht, auch nicht zusammentragen. Ich selbst habe mich in der K&R in einem Gutachten für den Bayerischen Journalisten-Verband als einer der ersten umfassend zum Thema geäußert und nach der Berliner Rede der Justizministerin nochmal auf Carta.info und mehrfach in diesem Blog nachgehakt. Alle Argumente für und gegen ein Leistungsschutzrecht zu sammeln ist ein gewaltiger Kraftakt, dem sich nun dankenswerter Weise Dr. Till Kreutzer, Philipp Otto und John Weitzmann angenommen haben. Selbstverständlich wird diese Initiative gegen eine Leistungsschutzrecht (IGEL) von JUSMEUM unterstützt. Wer also noch keine Meinung hat, kann sich ab sofort auf www.leistungsschutzrecht.info „BILD“en. Am besten auch gleich bei der entsprechenden Facebook-Seite auf „Gefällt mir“ klicken.
Damit man nicht vergisst, wie der Stand im Kampf der Meinungen so ist und wo man sein Kreuzchen machen muss, zähle ich mal ein paar Institutionen auf, die gegen ein Leistungsschutzrecht sind:
Gesellschaft für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM)