Malte Winter
Sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichen Vater und Kind
Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann auch dann vorliegen, wenn der rechtlich
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2,33 Promille - trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung
Ist es zu einer Alkoholfahrt mit einem BAK von 2,33 Promille gekommen, so kann trotz der Einschlägigkeit des § 69 II Nr.
Malte Winter
Mietkaution darf nicht abgewohnt werden!
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution
Malte Winter
Bestimmungsrecht über den Vornamen
Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsä
Malte Winter
Schaden durch abgekoppelten Anhänger - wer zahlt?
Verursacht ein abgekoppelter Anhänger einen Schaden, so liegt nur dann eine Schadensverursachung des ziehenden Fahrzeugs
Malte Winter
Betriebsrente und die Benachteiligung wegen der Behinderung
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze
Malte Winter
Schönheitsreparaturen bei Gebäudesanierung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäd
Malte Winter
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater
Malte Winter
Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund
§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände
Malte Winter
Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?
Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell m
Malte Winter
Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung - Sondernutzungsrecht
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung beg
Malte Winter
Belegung einer Eigentumswohnung - 10 qm pro Nase müssen es schon sein!
In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen - also zwei je Raum - untergebrac
Malte Winter
„Nettolohnoptimierung“ - Arbeitsverträge können geändert werden
Eine arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder
Malte Winter
Fahren eines Speed-Pedelecs ohne Helm und Sturz
Im vorliegenden Fall verletzte sich der Fahrer eines Speed-Pedelecs erheblich, da das Pedelec mit einer unzulässigen Rei
Malte Winter
Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden m