Malte Winter
Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis
Die der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis wiede
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Vermieter ist an eigene AGB gebunden!
Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines Gewerberau
Malte Winter
Kita in der Mietwohnung?
Ein Mieter von Wohnraum kann von seinem Vermieter nicht verlagen, dass dieser die gewerbliche Nutzung zur Betreuung von
Malte Winter
Dissens über Urlaub - Personalrat hat Mitbestimmungsrecht!
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 10 LPersVG hat der Personalrat, soweit – wie hier – eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht
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Anordnung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats und die Vergütung
Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an, s
Malte Winter
Fahrradfahrer und die Haltelinie
Haltlinien an Lichtzeichenanlagen dienen entweder der optischen Verdeutlichung des Orts, ab dem das durch die Lichtzeich