Malte Winter
Verkehrsunternehmen muss über Fahrpreisänderung informieren!
Im vorliegenden Fall hatte ein Verkehrsunternehmen seine Fahrpreise geändert. In einem solchen Fall besteht eine Informa
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Malte Winter
Wann ist ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt?
Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist nicht wirksam an den Verteidiger des Betroffenen erfolgt, wenn es an einer wir
Malte Winter
Kollision mit Gegenverkehr wegen Überfahrens der Mittellinie
Hat ein Autofahrer die Mittellinie unter gleichzeitiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überfahren,
Malte Winter
Kein Schadensersatz beim 'So-Nicht-Unfall'
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener
Malte Winter
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 einget
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und der Heizölverbrauch
Die Abrechnung des Heizölverbrauchs im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter derart erfolgen, dass der