Malte Winter
Überholverbot - Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach
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Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung bei anweisungswidrigem Visiertest
Im vorliegenden Fall war das Verfahren gem. § 47 I S.2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem
Malte Winter
Flugzeiten in der Reisebestätigung
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in eine
Malte Winter
Behindertenfeindlicher Rollladen
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Kostenvoranschlags
Wenn der Geschädigte zur Einholung eines Gutachtens berechtigt gewesen ist und die Kosten des Voranschlages darunter lie
Malte Winter
Ivabelle als 2. Vorname nicht zulässig
Im Januar 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Eintragung eines weiteren Vornamens. Sein erster Vorname soll