Malte Winter
Pocket-Bike ist kein Spielzeug!
Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmu
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Malte Winter
Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen g
Malte Winter
Pflichtverteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig keinen Anspruch auf Beiordnung eines Pflich
Malte Winter
Kappungsgrenze auch in Hessen gesenkt
Die Landesregierung hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so das Mieterhöhungen in 30 Städte
Malte Winter
Keine Mietminderung bei vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
Ein Wohnungsmieter kann nicht wegen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern, wenn bereits bei Vertragsb
Malte Winter
Überholverbot - Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach