Malte Winter
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft
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Malte Winter
Fehlerhafte Aktenübersendung an MPU-Begutachtungsstelle
Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur w
Malte Winter
Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall war die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis war rechtswidri
Malte Winter
Kein Fahrverbot bei geändertem Lebenswandel?
Ein seit der Tat erfolgter Wandel der Lebensführung kann wegen des Übermassverbots und mangelnder Erforderlichkeit einer
Malte Winter
Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Im vorliegenden Fall war ein Kfz an einer Straßenecke im absoluten Halteverbot geparkt worden. Hierdurch wurde ein ander
Malte Winter
Die leidigen Vorschäden und die Obliegenheitspflicht
Es liegt eine arglistige Verletzung der Obliegenheitspflicht vor, wenn unwahre Angaben zu Vorschäden und der Kilometerla