Malte Winter
Handyverstoß und die Beweiskraft der Anzeige durch Polizeibeamten
Wenn ein Polizeibeamter sich an einen Handyverstoß nicht mehr erinnern kann und auf die von ihm erstattete Anzeige Bezug
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Betriebskostenabrechnung und die Aufschlüsselung - Gesamtkosten können ausreichen
Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wen
Malte Winter
Zahlung des Flugpreises bei Buchung?
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung de
Malte Winter
Abschleppmaßnahme bei unberechtigtem Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz
Wurde ein Fahrzeug unberechtigterweise auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt. In diesem Fall ist das Abschleppen
Malte Winter
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsa
Malte Winter
Angemieteten Parkplatz unbefugt benutzt ...
Sofern eine Person unbefugt auf einem angemieteten Parkplatz parkt, ist diese Person Handlungsstörerin. Dem Mieter des P
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Im vorliegenden Fall war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung auf einer Karnevalsfeier gekommen. Der schwerbeh
Malte Winter
Parkplatz ohne Fahrspuren - gilt rechts vor links?
Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der
Malte Winter
Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar sein!
Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumsw
Malte Winter
Gebrauchtwagen - Verjährungsverkürzung auf ein Jahr?
Eine Kaufvertragsklausel eines Kfz-Händlers, nach der eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr für Sachmängel erfolgt, hä
Malte Winter
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der An
Malte Winter
Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrsschild 'Ende der Autobahn'?
Das Verkehrsschild 'Ende der Autobahn' (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglic
Malte Winter
Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr
Im vorliegenden Fall war ein Wartepflichtiger nach rechts in eine Vorfahrtsstraße eingebogen, auf der der Verkehr nur st
Malte Winter
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverh
Malte Winter
Schadensregulierung der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Prüfungszeitraum
Im Schadensfall ist der Kfz-Haftpflichtversicherung ein angemessener Zeitraum für die Prüfung der eingereichten Unterlag