Malte Winter
Gefühlsmäßige Zeiteinschätzung eines Polizeibeamten bei Rotlichtverstoß
Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren
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Straftäter und die Namensänderung seines Kindes
Der Kläger ist mehrfach wegen verschiedener Straftaten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden und befindet sich
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung nach Überholmanöver
Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt,
Malte Winter
PoliScan Speed - Ergebnisse sind verwertbar!
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic handelt es sich um ein stan
Malte Winter
Voreintragungen und das Regelfahrverbot
Bei einer großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße drängt sich auch bei längerem Zeitablauf die V
Malte Winter
Stellenanzeige mit den Bezeichnungen Junior Consultant und Berufseinsteiger
Die Bezeichnungen Junior Consultant in der Überschrift und Berufsanfänger im Profil einer Stellenanzeige sind je für sic
Malte Winter
Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Das Oberlandesgericht Celle hat über die Vormundschaft für einen 16 Jahre alten Jungen aus Afghanistan entschieden. Der
Malte Winter
Absehen vom Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt
Die Frage, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Regelvoraussetzung von der Entziehung der Fahrerlaubnis ermessensfehlerfrei
Malte Winter
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Malte Winter
Störfanfällige Radarmessstelle bei großer Anzahl von Leerdatensätzen
Eine Vielzahl von Leerdatensätze kann das Gericht dazu drängen, weitere Aufklärung zu einer fehlerhaften Arbeitsweise de
Malte Winter
Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes Berlin
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) vom Land B
Malte Winter
Zu geringer Sicherheitsabstand und unerwartet starkes Abbremsen
Im zu entscheidenden Fall war ein mit zu geringem Sicherheitsabstand fahrender Motorradfahrer auf einer Autobahnausfahrt
Malte Winter
Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bauspa
Malte Winter
Wenn der Überholte beschleunigt ...
Im vorliegenden Fall wollte ein Lkw einen Pkw überholen. Während des Überholvorgangs erhöhte der Pkw entgegen der Vorsch
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei unmöglicher Vorfinanzierung
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter den Schädiger bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass es eine Vorf