Malte Winter
Verlustabzug bei Ferienhäusern
Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Übersc
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Beweislast bei Steinschlag von einem vorausfahrenden Lkw
Grundsätzlich trägt zunächst ein vermeintlicher Geschädigter insofern sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm
Malte Winter
Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als
Malte Winter
Erteilung der Fahrerlaubnis - auf die Aushändigung des Führerscheins kommt es an!
Ist eine Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 FeV erforderlich, wird die Erteilung der Fahrerlaubnis auch im Sinne der Übergan
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Übergang aller Erbteile auf Bruchteilsgemeinschaft löst Erbengemeinschaft nicht auf
Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchte
Malte Winter
Flugverspätung um 24 Stunden - Ausgleichszahlung auf Minderung anrechnen?
Es besteht nicht zwingend ein Anspruch auf die teilweise Rückzahlung des Reisepreises wegen einer Flugverspätung aus §§
Malte Winter
Betriebsratsmitglied als Beisitzer von Einigungsstellen - Kündigungsgrund
Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht g
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Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete - fristlose Kündigung?
Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 S
Malte Winter
Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) z
Malte Winter
Verdunkelnde Folien am Fahrzeug - Fuhrparkverantwortlicher haftet nicht
Die Fuhrparkverantwortliche ist nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich zu belangen, wenn der Fahrzeugführer bei Übernahme e
Malte Winter
Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeiterv
Malte Winter
Terrorversicherung in die Nebenkosten?
Eine Terrorversicherung wird zwar von den Kostenkatalogen in Ziff. 14 der Anlage 2 und § 2 Nr. 13 BetrKV erfasst, weil d
Malte Winter
Spesenbetrug und die Darlegungs- und Beweislast
Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für a
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Einbruchschaden
Entstehen infolge eines Einbruchs in einer Mietwohnung Schäden, so stellt sich die Frage, ob Mieter oder Vermieter für d
Malte Winter
Fehlende Kniefreiheit im Bus als Reisemangel?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als königlich bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ers