Malte Winter
Bestellung eines Kontrollbetreuers und die Voraussetzungen
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss v
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Verwertung einer Videomessung und der Widerspruch
Wird eine Verletzung des § 100 h StPO (i.V.m. § 46 OWiG) durch eine Videomessung mittels einer Verfahrensrüge geltend ge
Malte Winter
Kfz-Haftpflichtversicherung und die Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
Allein mit der Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens gemäß § 16 Abs. 2 FZV in der Fassung vom 25.07.2009 durch den Versi
Malte Winter
Konsum der Kräutermischung „After Dark“ - Fahrradfahrverbot
Die Stadt Ludwigshafen hat einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) untersagt, weil er sich
Malte Winter
Abänderung eines Unterhaltstitels aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Luxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem minderjährigen
Malte Winter
Verspätete Heizkostennachforderungen - Mieter muss trotzdem zahlen
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommende
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Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 161
Malte Winter
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blut
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Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen
In nach § 41 Abs 1 StVO i. V. m. Anlage 2 Nr 21 Spalte 3 Nr 1 zu § 41 Abs 1 StVO ausgewiesenen Fußgängerbereichen, die d
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Iranische Morgengabe - sittenwidrig?
Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im
Malte Winter
'Reparierter Blechschaden rechts' als Beschaffenheitsvereinbarung
Nach § 444, 2. Fall BGB kann sich ein Verkäufer auf einen Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht berufen, soweit er eine
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Baustelle muss bei Untätigkeit abgebaut werden!
Zwar ist es grundsätzlich möglich, ein Treppenhaus mit Pressspanplatten zu verschalen, um den darunter liegenden Naturst
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Fahrzeugtür bei Fahrzeugverkehr geöffnet
Herrscht Fahrzeugverkehr auf der Fahrerseite des haltenden oder parkenden Kfz, so gehört es zur Gefahrenminderungspflich
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Arbeitgeber darf den Browserverlauf auswerten!
Der Arbeitgeber ist zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners des
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Unfall während eines Fahrverbotes - muss die Versicherung zahlen?
Es liegt kein Verstoß gegen den Versicherungsfall vor, wenn ein Versicherungsnehmer während eines Fahrverbotes mit seine