Malte Winter
Skiunfall im Ausland
Ist es zu einem Skiunfall in Österreich gekommen und machen deswegen deutsche Staatsbürger wechselseitig Schadensersatza
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Artikel
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Balkonabfluss freihalten!
Im vorliegenden Fall hatte es eine Mieterin unterlassen, den Balkon von Schnee und Eis zu befreien. In der Folge vereist
Malte Winter
Ford-Vertragspartner - Irreführung
Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs Vertragspartner der unzutreffende Eindruck, der W
Malte Winter
Anrechte gleicher Art und der Versorgungsausgleich
Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich einzelner
Malte Winter
Zugriff auf das Betriebsratslaufwerk
Arbeitgeber dürfen nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen, der Betriebsrat hat aber kein Anrecht auf Einsicht in die Pr
Malte Winter
Kurzzeitkennzeichen ist nicht für den Kinobesuch gedacht!
Das rote Kurzzeitkennzeichen darf nur zu den gesetzlich genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrt) genu
Malte Winter
Private Rentenversicherung kommt grundsätzlich in den Versorgungsausgleich!
Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vo
Malte Winter
Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden i
Malte Winter
Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine
Malte Winter
Unterhaltsabänderung bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft a
Malte Winter
Überklebung von HU-Plaketten - Urkundenfälschung
Im vorliegenden Fall war die bei einem Lkw im Oktober 2009 nach der StVZO vorgeschriebene Hauptuntersuchung nicht vorgen
Malte Winter
Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit - Wie weit geht die Darlegungs- und Beweislast?
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Be
Malte Winter
Umweltprämie nicht erhalten - Kfz-Händler muss zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Händler einem Kaufinteressenten die Auskunft erteilt, dass das fragliche Fah