Malte Winter
Betreuungspflicht auch bei Flugannullierung wegen Vulkanausbruch
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnl
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden ver
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Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betri
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Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geh
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Vermieterliche Erhaltungspflicht betrifft auch das Abluftsystem außerhalb der Wohnung!
Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der V
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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungs
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eBay-Angebot eines scheckheftgepflegten Fahrzeugs
Wird ein Gebrauchtwagen bei eBay angeboten, so ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotsseite. V
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Scheckheftgepflegtes Fahrzeug bei eBay
Sofern ein Gebrauchtwagen bei eBay angeboten wird, so ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotss
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Verbrennungen bei Tauchreise - Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Tauchreise gebucht und sich hierbei bei einem seegestützten Tauchgang im Rote
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Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Malte Winter
Mieterhöhung per Mietspiegel - Mieter in der Beweislast
Wird das Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, hat das Vorliegen der Umstände, die zu einer Reduzierung
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Volljähriges Kind mindert als leistungsfähiger Partner die Bedürftigkeit
Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten di
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Keine Mitarbeiterdaten nach deren Ausscheiden auf der Homepage!
Es verletzt die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, wenn seine persönliche Daten und Fotos auch nach seinem Aussche
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Die Oberschrift beim Testament
Grundsätzlich gilt, dass ein Testament auch unterschrieben werden muss, damit es wirksam ist. Im Ausnahmefall kann aber