Malte Winter
Lärmige Heizung - Miete 10% runter!
Kommt es zu Störgeräuschen (laute Geräusche und Knacken) der Heizung innerhalb der Mietwohnung, so sind diese als Mietma
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Berechnung einer nationalen Zulassungssteuer hängt von der Benutzungsdauer eines geliehenen KFZ ab!
Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahm
Malte Winter
Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl bei ungültiger Vorschlagsliste
Nur dann, wenn der Wahlvorschlag Grundlage für die Betriebsratswahl sein kann, greift der Sonderkündigungsschutz für Bew
Malte Winter
Explodierende Duschglasscheibe im Hotelzimmer
Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine G
Malte Winter
Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit
Malte Winter
Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvo
Malte Winter
Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts
Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete
Malte Winter
Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der Autobahn bei eingeschalteter Warnblinkanlage
Ist die Warnblinkanlage wegen Abschleppens nach § 15 a StVO eingeschaltet, so muss die Abbiegeabsicht ggf. behelfsmäßig
Malte Winter
Was für eine rechtliche Bedeutung hat das Bieten? - Ist ein Gebot auch bei einem Tippfehler gültig?
In der Hitze des Gefechts kann es schnell einmal passieren, dass sich ein Bieter vertippt und so ein viel zu hohes Gebot
Malte Winter
Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!
Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag ein generelles Haustierverbot vor: '§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist un
Malte Winter
Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei offensichtlich kurzer Störung?
Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fa
Malte Winter
Kann die Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?
Wurde tarifvertraglich vereinbart, dass die Arbeitsentgelte denen der unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienst in