Malte Winter
Zimmerlautstärke kann nicht vollstreckt werden
Da der Begriff Zimmerlautstärke nicht bestimmt genug ist, kann eine Verurteilung zur Einhaltung derselben beim Musik hör
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Ausgleichsanspruch bei Verspätung
Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den
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Das umgefallene Fahrrad
Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt worden (hier: mit einem
Malte Winter
Fahrgastrechte: besserer Schutz für Busfahrgäste in der EU
Seit dem 1.3.2013 gilt die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, durch die Busfah
Malte Winter
Kindesunterhalt und fiktives Einkommen als Berufskraftfahrer
Ein gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtiger, der über Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss
Malte Winter
1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nut
Malte Winter
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem de
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Auffahrunfall mit 160 km/h
Steht nach der Beweisaufnahme lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit
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Restwertangebot bei Weiterverkauf vor Gutachtenuntersuchung
Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversi
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Höherer Toleranzabzug bei unzureichender Akteneinsicht
Im vorliegenden Fall hatte die Verwaltungsbehörde trotz Anforderung des Verteidigers die Lebensakte eines Geschwindigkei
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Kollision zwischen Rechtsabbieger und rechts passierendem Pkw
Sind der Verstoß des nach links ausbiegenden, aber eigentlich rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz-Fahrers
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Mietminderung wegen Pinkelpfützen im Hauseingang?
Vorliegend ging es um einen unappetitlichen Hauseingang in Berlin. Dieser war durch Pinkelpfützen verunreinigt. Der Miet
Malte Winter
Ausgleichszahlung wegen ausgelöster Notrutsche?
Im vorliegenden Fall hatte sich der Abflug eines Fluges verzögert, weil ein Passagier die Notrutsche des Flugzeugs währe
Malte Winter
Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung?
Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine G
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Motorschaden bei neuen Wohnmobil
Im vorliegenden war ein neues Wohnmobil zum Kaufpreis von 100.400 Euro gekauft worden. Bei diesem Fahrzeug trat ein Moto