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Artikel
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 3301-3315 von insgesamt 6052 Artikel
Malte Winter
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in
Malte Winter
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten st
Malte Winter
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltp
Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klaus
Malte Winter
Mehr Rechte für Fluggäste
Fluggesellschaften sollen ausdrücklich dazu verpflichtet werden, ihre Gäste regelmäßig und so früh wie möglich über die
Malte Winter
Wann spricht die Indizienlage für eine Unfallmanipulation?
Im vorliegenden Fall lag einem Unfall ein Verstoß gegen das einem anderen Fahrer zustehende Vorfahrtsrecht zugrunde, all
Malte Winter
Durchfahrtsverbot und die Straßenverkehrssicherungspflicht
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße ergibt sich grundsätzlich nicht aus deren Beschilderung mit Ve
Malte Winter
Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen fest?
Eine Klausel, nach der der Veranstalter die endgültigen Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilen darf
Malte Winter
Kein Mietvertrag wegen Gewerkschaftszugehörigkeit?
Das AG München hat entschieden, dass kein Verstoß gegen das AGG vorliegt, wenn ein Vermieter eine Wohnung (möglicherweis
Malte Winter
Gewährleistung beim Pony-Kauf?
Die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften gelten auch beim Kauf eines Ponys – der Kauf unterscheidet sich somit in die
Malte Winter
Fahrtenbuch trotz Mitwirkung bei der Fahrerermittlung?
Im vorliegenden Fall hatte der Fahrzeughalter das Fahrzeug dauerhaft überlassen. Nach einem Verkehrsverstoß teilte der H
Malte Winter
Mietminderung muss angekündigt werden - schriftlich!
Eine Vertragsklausel in einem Gewerbemietvertrag, nach der eine Minderung oder Zurückbehaltung der Miete einen Monat vor
Malte Winter
Bei erheblicher Verkehrsordnungswidrigkeit sind Lichtbildaufnahmen zulässig
Lichtbildaufnahmen der Betroffenen zur Identifizierung als Fahrzeugführer sind bei einer erheblichen Verkehrsordnungswid
Malte Winter
Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt - Fahrtenbuchauflage
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt, so ist er auch dann dazu verpflicht