Malte Winter
40 % Stornopauschale bei Pauschalreisen?
Im vorliegenden Fall sahen es die AGB eines Reiseveranstalters vor, dass bei Rücktritt des Reisenden eine Stornopauschal
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Der abgeschlossene Energielieferungsvertrag und die Trennung der Ehegatten
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten
Malte Winter
Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des P
Malte Winter
Annahme einer Unfallmanipulation
Eine Unfallmanipulation kann angenommen werden, wenn sich dies im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus Indizien ergibt. Hi
Malte Winter
Übertragung von Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des e
Malte Winter
Neuwagen mit Kratzern und der Rücktritt
Auch dann, wenn es sich bei Lackkratzern an mehreren Fahrzeugteilen eines Neuwagens nicht um Unfall-, sondern um bloße T
Malte Winter
Beim Ein- und Aussteigen auf den Fliessverkehr achten!
Beim Ein- und Aussteigen neben Fließverkehr ist der vorrangige Verkehr mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten. Es e
Malte Winter
Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister
Malte Winter
Gartengrill nicht im Freien lassen!
Da es sich bei einem Gartengrill nicht um ein Gartengerät oder ein Gartenmöbelstück handelt, deckt eine Hausratsversiche
Malte Winter
Schlagzeug- und Gitarrenlärm berechtigt zur Mietminderung!
Die Lärmbelästigung durch das wiederholte zeitweilige Spielen von E-Gitarre und Schlagzeug in einer Nachbarwohnung kann
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Falsch tanken als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einer Rettungsassistentin fristlos gekündigt, weil diese den Notarztwagen sta
Malte Winter
Einbau einer Autogasanlage und die Hinweispflichten der Kfz-Werkstatt
Der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten bestimmt sich nicht nur durch das Fachwissen der Kfz-Werkstatt, sondern
Malte Winter
Einsatz von Rauchmeldeanlagen - Personalrat darf mitbestimmen!
Die Inbetriebnahme von neuen Rauchmeldeanlagen unterliegt der Mitbestimmung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Mitbe
Malte Winter
Bei Verspätungen Passagiere über ihre Rechte aufklären!
Im vorliegenden Fall war es zu einer mehrstündigen Verspätung eines Fluges gekommen, wobei das Flugunternehmen die Passa
Malte Winter
Entzug der Einsatzgenehmigung - Auflösung des Arbeitsvertrages
Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen des Sicherheitsgewerbes, das militärische Einrichtung der US Streitkräfte in