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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Gutachten der gegnerischen Haftpflichtversicherung

Hat die private Haftpflichtversicherung des Schädigers bei einem Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag gegeben, so h

Malte Winter

Unterlassungsanspruch bei zu viel Klavierspiel

Ein klavierspielender Mieter muss sich an die Nachtruhe (22 bis 7:00 Uhr) sowie die Mittagsruhe (13 bis 15:00 Uhr an Woc

Malte Winter

Motorradunfall und das blendende Scheinwerferlicht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die

Malte Winter

Streitwert je Musiktitel: 3.000 €!

Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch ist bei der Bereitstellung eines einzelnen Musiktitels über ein Filesharing

Artikelbild zu Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

Malte Winter

Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil ein einem Pkw entgegenkommender Motorradfahrer durch das bere

Malte Winter

Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund

In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf zu Gunsten der Vermie

Malte Winter

Verjährung der übergegangenen Betreuervergütung

Die - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche

Malte Winter

Ersatzbeförderung annulliert - doppelte Ausgleichszahlung?

Wird ein dem Fluggast angebotener und bestätigter Alternativflug annulliert, so hat der Reisende deswegen einen weiteren

Malte Winter

Therapieunterbringung - keine verfassungsmäßigen Bedenken

Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte a

Malte Winter

Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten

Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit € 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt und Bezugstext, wonach pro b

Malte Winter

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

Sofern sich ein Steuerpflichtiger auf das für ihn günstigere Unionsrecht beruft, so ist der Umstand, dass nach nationale

Malte Winter

Inzahlunggabe des Altwagens bei Neuwagenkauf - was passiert beim Rücktritt?

Wird beim Erwerb eines Neuwagens ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben, so liegt ein einheitlicher Kaufvertrag über das

Malte Winter

Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten

Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht innerhalb einer für den Verkehr gesperrten Baustelle

Benutzt ein Fahrradfahrer eine abgesperrte Straße trotz eines aufgestellten Schilder Durchfahrt verboten und obwohl bei

Malte Winter

Anwaltsspezifische Tätigkeiten der Verfahrenspflegschaft

Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezif