Malte Winter
Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam
Vorliegend stritten der Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank mit derselben über die Wirksamkeit eines gesteiger
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Fahrrad gegen Auto
Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass i
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Überholen einer Fahrzeugkolonne und die Kollision mit einem Abbieger
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, ka
Malte Winter
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zu
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200 auf der Autobahn - bei Unfall wird grundsätzlich mitgehaftet!
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 20
Malte Winter
Überholer einer Fahrzeugkolonne und die Haftungsverteilung
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75%
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Wollschweine auf Wohngrundstücken?
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagu
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Vergütungsanpassung im Urheberrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenh
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Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Universität den
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Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs
Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verk
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Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkeh
Malte Winter
Lieferverpflichtung bei unberechtigtem Auktionsabbruch
Der Höchstbietende hat auch dann Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags, wenn der Verkäufer das eingestellte Angebot au
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Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im S
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1
Malte Winter
Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten
Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Drit