Malte Winter
Keine Haftung für Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus
Sofern ein Fahrgast beim Einstieg in einen Linienbus zu Fall kommt, so haftet er in aller Regel allein. Der Busfahrer is
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Geld zurück bei Schneemangel?
Verspricht ein Veranstalter für ein Wintersportgebiet absolute Schneesicherheit, können Urlauber einen Teil des Reisepre
Malte Winter
Vergleichsangebot für Mietwagen können auch von Dritten eingeholt werden!
Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, Vergleichsangebote von Mietwagen persönlich einzuholen. Es kann auch eine dritt
Malte Winter
Unfallbedingter Minderwert und der Verkauf des unreparierten Fahrzeugs
Hat ein Unfallgeschädigter einen Unfallschaden nicht durch Reparatur beseitigen lassen, sondern im Wege der Naturalresti
Malte Winter
Fahrstreifenwechsel und das Anfahren an der Ampel
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem an der Lichtzeichenanlage anfahrenden LKW und einem PKW ge
Malte Winter
Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht bei einem Montagsautos
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. Montagsautos entwickelten Grundsätzen setzt voraus,
Malte Winter
Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall eines Leasingfahrzeugs
Hat die Kfz-Leasinggeberin in ihren AGB im Entwendungs- oder Totalschadensfall auf die Erstattung des sog. Differenzscha
Malte Winter
Grundloses Bremsen nach Ampelstart
Im vorliegenden Fall war ein Pkw-Fahrer bei Grün von der Haltelinie aus als erster in die freie Kreuzung eingefahren, br
Malte Winter
Pickup kann steuerlich ein PKW sein!
Ein Pickup kann trotz einer bestehenden Anhängemöglichkeit (Sattelzapfen sowie Druckluftbeschaffungsanlage) eines Sattel
Malte Winter
Mobiltelefon als Navi genutzt - Bußgeld!
Unter dem Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät z
Malte Winter
Unfallfreiheit des Gebrauchten
Es kommt immer wieder vor - der als "unfallfrei" erworbene Gebrauchte entpuppt sich bei der ersten Untersuchung durch de
Malte Winter
Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtun
Malte Winter
Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung l
Malte Winter
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung l
Malte Winter
Zuweisung der Ehewohnung entsprechend dem Kindeswohl
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertig