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Familienrecht

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Malte Winter

Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein

Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrech

Malte Winter

Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten

Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielg

Malte Winter

Zweites Schadensgutachten für den Geschädigten?

Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über

Malte Winter

Ehebedingte Nachteile beim Altersvorsorgeunterhalt

Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsa

Malte Winter

Das nicht so smarte “Smart-Key-System”

Sofern im Verkaufsprospekt eines Neuwagens ein Smart-Key-Systems beworben wird, das es dem Fahrer ermöglicht, das Fahrze

Malte Winter

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigun

Malte Winter

Auffahren auf einen Motorroller mit einem Pkw - Körperverletzung?

Bei Mäharbeiten sind die notwendigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu ver

Malte Winter

Mäharbeiten - Schadensersatz bei weggeschleuderten Steinen?

Wird eine Person durch ein gezieltes Anfahren zu Fall gebracht, kann darin eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 22

Malte Winter

Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach

Malte Winter

Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung

Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dien

Malte Winter

Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu

Malte Winter

Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung

Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge

Malte Winter

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet

Artikelbild zu Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!

Malte Winter

Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!

Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei

Malte Winter

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungs