Malte Winter
Filesharing-Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung abgewiesen
Im zu entscheidenden Fall wies das Gericht eine Klage auf Kostenerstattung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletz
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Familienrecht
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Malte Winter
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu e
Malte Winter
Die PIN im Geldbeutel
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karten
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall?
Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter F
Malte Winter
Nichtangelegter Sicherheitsgurt führt zu Mitverschulden
Einen Kraftfahrer, der seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihm die Vorfa
Malte Winter
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu
Malte Winter
Der Spion an der Haustür
Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen
Malte Winter
Europaweite Bußgeldvollstreckung und die Reduzierung des Bußgeldes in Deutschland
Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren. § 87
Malte Winter
Einfahrt in Umweltzone nur mit Plakette ist kein Verstoß gegen Art. 3 I GG
Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, i
Malte Winter
MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3
Malte Winter
Putztücher als Fußmatte - Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht
Das Auslegen eines handelsüblichen Putzlappens als Schmutzabstreifbehelf in Hausfluren und Treppenhäusern ist trotz der
Malte Winter
Recht auf Untervermietung bei Auslandsaufenthalt
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer D
Malte Winter
Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit und die bereits erfolgter Eigenreparatur
Verweist ein Schädiger einen Unfallgeschädigten auf eine billigere freie Werkstatt für die Schadensreparatur, so ist die
Malte Winter
Streitwert eines Mietminderungsantrages
Wird Klage auf Feststellung einer Mietminderung erhoben, so ist der Streitwert auf das 12-fache des Minderungsbetrags fe