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Familienrecht

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Malte Winter

Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtsp

Malte Winter

Übernahme der Betreuung - Keine Erstbetreuervergütung

Hinsichtlich der Vergütung eines nachfolgenden Betreuers gibt es keine Ausnahmen von einem Anknüpfen an den Zeitpunkt de

Malte Winter

Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungs

Malte Winter

Vorsicht bei Schenkungen

Immer wieder erhebt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, ei

Malte Winter

Zwangsvollstreckung - lebensbedrohliche Erkrankung muss berücksichtigt werden!

Bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens ist unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Re

Malte Winter

Kein Trennungsunterhalt bei zwischenzeitlicher Versöhnung!

Haben sich die Eheleute nach der Trennung wieder versöhnt und mindestens für sechs Monate zusammengelebt, so erlischt de

Malte Winter

Freie Willensbildung - Geht der Eindruck des Amtsrichters vor dem Sachverständigengutachten?

Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroff

Malte Winter

Umgangsrecht eines Vaters mit seinem leiblichen Sohn

Die Entscheidung der deutschen Gerichte über Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte Kindeswohlinte

Malte Winter

Anforderungen an Unterbringung wegen Alkoholismus

Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 190

Malte Winter

Heirat auf Mauritius und die Gütertrennung

Im zu entscheidenden Fall herrschte zwischen den Ehepartnern Streit um die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugew

Malte Winter

Abgabe eines laufenden Betreuungsverfahrens wegen Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts

Die Abgabe nach § 4 Satz 1 FamFG i.V.m. § 273 Satz 1 FamFG im Rahmen eines laufenden Betreuungsverfahrens wegen Änderung

Malte Winter

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei doppelter Schenkung?

Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkun

Malte Winter

Betreuungskosten - es gilt das Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat

Ein Betreuter kann für die Betreuungskosten nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, wie sie durch den Träger der

Malte Winter

Zerrüttungsprinzip bei der Ehescheidung

Das Zerrüttungsprinzip bei einer Ehescheidung wurde 1976 eingeführt und hat das bis dahin bestehende Schuldprinzip abgel

Malte Winter

Feuerwerk nicht im Mietobjekt lagern!

Die Lagerung und der Verkauf von Feuerwerkskörpern stellt einen Verstoß gegen den Mietvertrag dar, wenn als Mietzweck de