Malte Winter
Konzernbetriebsrat ist nicht für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe zuständig
Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen. B
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Familienrecht
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Schlagloch durchfahren - haftet die Gemeinde für den Schaden?
Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer auf einer Gemeindestraße durch ein Schlagloch gefahren. Hierbei wurden die Alufe
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat über den Schadensersatzanspr
Malte Winter
Vergleich über wohlwollendes Arbeitszeugnis - Abschlussformel wird Pflicht!
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses,
Malte Winter
Versorgungsausgleich und Anrechte gleicher Art
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handel
Malte Winter
Was für Betten sind im Doppelzimmer?
Ein Reisender der gem. Katalogbeschreibung ein Doppelzimmer bucht kann nicht erwarten, dass er ein Doppelbett erhält. Es
Malte Winter
Wenn nächtens ein Fußgänger auf dem Fahrbahnrand angefahren wird ...
Im vorliegenden Fall war ein Fußgänger nachts von einem nachfolgenden Pkw angefahren worden. Der Fußgänger bewegte sich
Malte Winter
Nicht angetretene Flüge sind steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung un
Malte Winter
Lohnsteuerklasse III für eingetragene Lebenspartner
Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei V
Malte Winter
'Wichser' rechtfertigt nicht immer die Kündigung
Grundsätzlich verhält es sich zwar so, dass die Bezeichnung eines Vorgesetzten als 'Wichser' nicht hingenommen werden mu