Malte Winter
Private Rentenversicherung kommt grundsätzlich in den Versorgungsausgleich!
Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vo
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Familienrecht
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Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden i
Malte Winter
Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine
Malte Winter
Unterhaltsabänderung bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft a
Malte Winter
Überklebung von HU-Plaketten - Urkundenfälschung
Im vorliegenden Fall war die bei einem Lkw im Oktober 2009 nach der StVZO vorgeschriebene Hauptuntersuchung nicht vorgen
Malte Winter
Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit - Wie weit geht die Darlegungs- und Beweislast?
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Be
Malte Winter
Umweltprämie nicht erhalten - Kfz-Händler muss zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Händler einem Kaufinteressenten die Auskunft erteilt, dass das fragliche Fah
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Das Hausrecht von Hotelbetreibern
Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privat
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Fahrerflucht mit Unfallschock entschuldigen?
Wurde von einem in einem Unfall verwickelten Autofahrer eine Fahrerflucht begangen und will dieser sein Tun mit einem Un
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Ehevertrag mit lebenslangen Unterhalt
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage
Malte Winter
Maklerprovision muss deutlich vereinbart sein!
Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klause
Malte Winter
Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld - Klage abgewiesen
Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte d