Malte Winter
Auskunft über den Versorgungsausgleich auch bei Streit über Scheidungsvoraussetzungen
Die Pflicht, dem Gericht gegenüber Auskunft zum Versorgungsausgleich zu erteilen, besteht auch, wenn streitig ist, ob di
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Familienrecht
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Ein Handy kriegt der Betriebsrat nicht zwangsläufig!
Es besteht nur dann eine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsratsvorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mo
Malte Winter
Modernisierung und die Mieterhöhung - wo sind die Grenzen?
Es ist grundsätzlich möglich, dass Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung von 11% der aufgewendeten Kosten nach sich
Malte Winter
Februar 2012: Weiterer Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen
Im Februar 2012 waren insgesamt 41,1 Millionen Personen mit einem Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Wie das Statistis
Malte Winter
Skiunfall - Wann liegt ein unfallversichertes Ereignis vor?
Verletzt sich ein skifahrender Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Bod
Malte Winter
Nicht-EU-Bürger nicht vom Landeserziehungsgeld ausschließen!
Der Freistaat Bayern führte 1989 das Landeserziehungsgeld ein, das im Anschluss an den Bezug des Bundeserziehungsgeldes
Malte Winter
Linksabbieger und Rotlichtfahrer
Auch dann, wenn ein Fahrzeug verbotswidrig bei Rot in die Kreuzung einfährt, besteht für Linksabbieger eine Wartepflicht
Malte Winter
Internetauktion eines Vertu-Handys
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verk
Malte Winter
Carsharing mit unklarer Haftungsregelung
In einem Carsharing-Vertrag fand sich die folgende AGB-Klausel: Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehme
Malte Winter
Mangelfall und barunterhaltsberechtigte minderjährige Kinder
Im Mangelfall sind alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners auch dan
Malte Winter
Mieterhöhung - Dielenboden gilt nicht als Parkett!
Will ein Vermieter bei einer Mietererhöhung einen Dielenboden mit Parkett gleichsetzen, so ist dies nicht zulässig. Ein
Malte Winter
Offensichtliche Doppelbuchung - und nun?
Ein Reiseveranstalter kann sich nicht auf die Gültigkeit beider Reiseverträge berufen, wenn es sich offensichtlich um ei