Malte Winter
Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit
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Familienrecht
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Malte Winter
Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvo
Malte Winter
Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts
Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete
Malte Winter
Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der Autobahn bei eingeschalteter Warnblinkanlage
Ist die Warnblinkanlage wegen Abschleppens nach § 15 a StVO eingeschaltet, so muss die Abbiegeabsicht ggf. behelfsmäßig
Malte Winter
Was für eine rechtliche Bedeutung hat das Bieten? - Ist ein Gebot auch bei einem Tippfehler gültig?
In der Hitze des Gefechts kann es schnell einmal passieren, dass sich ein Bieter vertippt und so ein viel zu hohes Gebot
Malte Winter
Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!
Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag ein generelles Haustierverbot vor: '§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist un
Malte Winter
Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei offensichtlich kurzer Störung?
Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fa
Malte Winter
Kann die Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?
Wurde tarifvertraglich vereinbart, dass die Arbeitsentgelte denen der unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienst in
Malte Winter
Ersatzcrew vorhalten, um Verzögerungen zu vermeiden?
Zur Vermeidung großer Verspätungen muss eine Fluggesellschaft ggf. eine Ersatzcrew vorhalten. Andernfalls kann ein Anspr
Malte Winter
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeits
Malte Winter
Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein
Malte Winter
Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts a