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Familienrecht

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Malte Winter

Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nic

Malte Winter

Der Kinderwagen im Hausflur

Das Abstellen eines Kinderwagens kann Mietern nicht verboten werden, wenn hierdurch kein Mitbewohner in der üblichen Nut

Malte Winter

Abschleppen über 610 km - wer zahlt?

Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall gekommen. Der Geschädigte lies sein Fahrzeug dann zu seinem Wohnort abs

Malte Winter

Betriebskosten bitte eindeutig regeln!

Sollen Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, so ist hierfür eine eindeutige Vereinbarung erforderlich. Vorliege

Malte Winter

Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen n

Malte Winter

Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen M

Malte Winter

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im

Malte Winter

Anspruch auf Wäscheleinen?

Im vorliegenden Fall verlangte ein Wohnungsmieter, dass der Vermieter in der Waschküche Wäscheleinen anbringt, damit er

Malte Winter

Keine Stornogebühr für stornierte oder nicht angetretene Flüge

Im zu entscheidenden Fall forderte Air Berlin in den AGB eine Bearbeitungsgebühr über 25 Euro, wenn Kunden einen gebucht

Malte Winter

Private Dienstwagennutzung vorenthalten - Nutzungsausfallentschädigung?

Sofern ein dem Arbeitnehmer überlassener Dienstwagen dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung zur Verfügung steht und die

Malte Winter

Keine Reisestornoklausel mit Mindestentschädigung

Vorliegend sahen die AGB eines Reiseveranstalters eine fixe Mindestentschädigung im Falle des Reiserücktritts vor. Dies

Malte Winter

Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung ist keine Diskriminierung wegen des Alters

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, d

Malte Winter

Fahrlässige Tötung unter den Tisch fallen gelassen - fristlose Kündigung!

Im vorliegenden Fall stellte sich nach der Einstellung eines Chefarztes heraus, dass dieser bei der Einstellung eine fal

Malte Winter

Ihre Rechte bei Gepäckschäden

Ferienzeit, Reisezeit. Die erholsamste Zeit des Jahres kann aber schnell von Stress eingeholt werden, wenn auf Flügen Re

Malte Winter

Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens