Malte Winter
Individuelle Zulage ist keine Eingruppierung
Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige E
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Familienrecht
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Malte Winter
Vorrang von Fußgängern missachtet
Ein Kraftfahrer haftet alleine für Verletzungen eines Fußgängers, die daraus resultieren, dass der Kraftfahrer die Vorra
Malte Winter
Wartepflicht wenn ein Fußgänger vielleicht über den Zebrastreifen will?
Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten o
Malte Winter
Verstopfung - Wenn der Mieter selber Hand anlegt ...
Im vorliegenden Fall war es zu einer Verstopfung des Abflusses der Badewanne gekommen. Der Mieter legte selbst Hand an u
Malte Winter
Kündigung als Abmahnung umdeutbar?
Im vorliegenden Fall war nach Beschwerden von Nachbarn über Gestank aus der Mietswohnung herausgekommen, dass die fragli
Malte Winter
Kofferverlust unverzüglich melden!
Ist ein Koffer bei einer Flugreise verloren gegangen, so muss dies der Fluggesellschaft umgehend mitgeteilt werden. Tut
Malte Winter
Parkplatzunfall und die Sachverständigenkosten
Bei einer Schadenshöhe von 700 Euro genügt ein Kostenvoranschlag nicht, weil die Bagatellgrenze überschritten ist. Für d
Malte Winter
Kaution einbehalten, wenn Betriebskostennachforderung erwartet wird!
Es ist zulässig, die Kaution teilweise bis Ablauf der Abrechnungsfrist einzubehalten, wenn nach dem Ende des Mietverhält
Malte Winter
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichttragens von Dienstkleidung
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen behar
Malte Winter
Leistungskürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in
Malte Winter
Mietspiegel Waiblingen
Orientierungshilfe Mietpreise der Stadt Waiblingen vom 01.02.2012
Malte Winter
Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung durch Vernehmung des Versicherungsnehmers
Zur Geltendmachung eines Fahrzeugdiebstahls ist es ausreichend, wenn dass äussere Bild einer Entwendung vom Geschädigten
Malte Winter
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen s
Malte Winter
Bei Amphetamin-Konsum gibt's kein Ermessen!
Wurde mittels toxikologischen Gutachten Amphetamin-Konsum festgestellt, so ist die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 I S.1