Malte Winter
Unfall bei Einfahrt in den Kreisverkehr
Wurde unter Missachtung der Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers gem. § 8 I a und II StVO in den Kreisverkehr eing
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Familienrecht
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Malte Winter
Keine Kündigung mit Computerunterschrift
Eine Kündigung, die lediglich mit einer Computerunterschrift unterzeichnet wurde, genügt nicht der gesetzlichen Schriftf
Malte Winter
Unberechtigte Umweltplakette eines Gebrauchtwagens -Rücktritt vom Kaufvertrag
Im zu entscheidenden Fall war ein Gebrauchtwagen mit einer im Frontbereich deutlich sichtbar angebrachten grünen Plakett
Malte Winter
Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung
Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien das Hinausschieben von Tariflohnerhöhungen ermöglicht, erlaubt auch
Malte Winter
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Unfall
Als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten ist dem Marktpreisspiegel D
Malte Winter
Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung
Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen, wenn diese auf
Malte Winter
Bei 1,6 Promille gibt's den Führerschein nur mit MPU zurück!
Bei einer 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt gemessenen Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ist von einem Alk
Malte Winter
Umorganisation von Flügen wegen Streiks
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr
Malte Winter
Mietspiegel Aichhalden, Hardt, Lauterbach und Schiltach
Mietspiegel für Aichhalden, Hardt, Lauterbach und Schiltach vom 01.01.2012
Malte Winter
Mietspiegel Markt Altdorf (Niederbayern)
Mietspiegel Markt Altdorf (Niederbayern) vom 01.04.2012
Malte Winter
Jäger erschießt Pferd: Jagdschein vorläufig eingezogen
Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach darf den Jagdschein eines Jägers, der während der Jagd ein Pferd ersch
Malte Winter
Druckkündigung, weil andere Arbeitnehmer mit Eigenkündigung drohen?
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen. Bevor ein Arbeitgeber a
Malte Winter
Mietminderung bei Kondenswasser in der Wohnung?
Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertige
Malte Winter
Vier-Augen-Prinzip beim Lasern?
Ein Vier-Augen-Prinzip, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage ein