Malte Winter
Düsseldorfer Tabelle 2013
Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige,
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Familienrecht
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Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter
Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei
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Behinderte Mitreisende als Reisemangel?
Ein Reiseunternehmen schuldet keine nicht behinderten Mitreisenden. Der Umstand, dass manche Menschen eine intensivere B
Malte Winter
Selbstbedienungstanken ohne Zahlungsabsicht
Ein Kraftfahrer macht sich wegen (versuchten) Betrugs und nicht wegen Diebstahls oder Unterschlagung strafbar, wenn er v
Malte Winter
Kraftstoffverbrauch über dem Herstellerwert
Nicht jede Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens vom Herstellerwert ist eine Abweichung von der vereinbart
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2012
Von Oktober auf November ist die Arbeitslosigkeit um 2.000 auf 2.751.000 zurückgegangen. Ein Rückgang der Arbeitslosigke
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Laub auf Gehwegen - Keine übertriebenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Trotz strenger Anforderungen gerade bei öffentlichen Gehwegen, - auch bei ihnen hat die Verkehrssicherungspflicht Grenze
Malte Winter
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
Zwar ist die Erstattung eines merkantilen Minderwertes einem mehr als fünf Jahre alten Fahrzeug nicht generell ausgeschl
Malte Winter
Entzug der Nutzung von Kellerräumen - Mietminderung
Wohnungsmieter sind berechtigt die Miete um 2% zu mindern, wenn der Vermieter die bis dato gestattete vertragslose Nutzu
Malte Winter
Freistellungserklärung und der Entgeltanspruch
Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben 'Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und
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Heizung - 20° und Regulierbarkeit sind ein Muss!
Im vorliegenden Fall wurde u.a. eine in die Jahre gekommene Heizung (Baujahr 1964) moniert. Hierbei stellte ein Sachvers
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Weihnachtsgeld
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbe
Malte Winter
Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betre
Malte Winter
Keine Einrede der Verjährung für den Betreuten!
Konkret wendete sich ein Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen gegen
Malte Winter
Erbschaft nach der Ehe - Unterhalt hoch?
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in di